Hannover (ddp-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat an Steuersünder mit Schweizer Konten appelliert, sich rasch selbst anzuzeigen. «Wenn der Staat erst im Besitz der Daten ist, wird es für eine Selbstanzeige zu spät sein», sagte Möllring der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Daher sei es im Interesse der Betroffenen, «noch in dieser Woche die bisher verschwiegenen Einnahmen vollständig beim zuständigen Finanzamt nachzumelden».

Bis Donnerstag hatten sich sieben Niedersachsen gemeldet und auf nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt rund drei Millionen Euro hingewiesen. Eine Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild-Zeitung» (Freitagausgabe). Durch die nachgemeldeten Summen seien Steuereinnahmen von rund einer Million Euro zu erwarten.

Nach Angaben des Finanzministers muss ein reuiger Steuersünder die ausstehenden Beträge sehr schnell nachzahlen, um einem Strafverfahren zu entgehen. Dies funktioniere aber nur so lange, wie die Steuerbehörden noch keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung haben. Derjenige, der nur einen Teil der ausstehenden Beträge angibt, könne eine Strafverfolgung nicht abbiegen.

Ein Datenhändler hat dem Staat gestohlene Schweizer Bankdaten auf einer CD für 2,5 Millionen Euro angeboten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) kündigte im Düsseldorfer Landtag an, die Liste mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern zu kaufen. «Wie der Bund hat NRW die rechtlichen Fragen geklärt. Die handelnden Amtsträger machen sich nicht strafbar», sagte Linssen. Das Land ist für den Kauf der CD zuständig, da die Daten zunächst der Steuerfahndung Wuppertal zum Kauf angeboten worden waren.

(ddp)