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Politik Regierung von Niedersachsen

Luftbild der MHH

Kabinett tagte erstmals in der MHH

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute erstmals in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getagt. »mehr

Die Bundesregierung will wie erwartet die Subventionierung von Photovoltaikanlagen noch deutlicher kürzen

Regierung will Solarförderung senken

Die Bundesregierung will wie erwartet die Subven tionierung von Photovoltaikanlagen noch deutlicher kürzen als bislang geplant. «Der Abbau der Subventionierung ist Ausdruck des Erfolgs ... »mehr

Der Bundestag setzt heute seine Beratungen zum Haushalt 2010 fort

Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort

Der Bundestag setzt heute seine Beratungen zum Haushalt 2010 fort. Zu Beginn beraten die Abgeordneten in erster Lesung über den Etat des Bundesarbeitsministeriums, der mit 147 Milliarden Euro mit ... »mehr

Der Bundestag berät ab heute vier Tage lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010

Bundestag berät über den Haushalt 2010

Der Bundestag berät ab heute vier Tage lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010. Bundesfinanzminister Schäuble wird den Haushalt einbringen. Nach einer allgemeinen Finanzdebatte ... »mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel will mehr Europapolitik im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bundestag aufgerufen, die neuen Rechte aus dem EU-Reformvertrag von Lissabon in vollem Maße auszuschöpfen. Die Abgeordneten müssten sich «intensiver» ... »mehr

Die SPD in Niedersachsen

Duin kritisiert «Tricksereien» der Bundesregierung

Die SPD in Niedersachsen hat das sogenannte Wachstums beschleunigungsgesetz der Bundesregierung als «Trickserei» kritisiert. Der SPD-Landeschef und wirtschaftspolitische Sprecher ... »mehr

Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Kauder nimmt Jung nach Luftangriff in Schutz

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan eine «lückenlose Aufklärung ... »mehr