Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Ziel der Neufassung ist es, das Baurecht zu deregulieren. Unter anderem wird der Katalog der Baumaßnahmen, die ohne ein Genehmigungsverfahren errichtet werden können, erweitert. Das gilt zum Beispiel für Terrassenüberdachungen oder gebäudeunabhängige Solaranlagen. „Das Bauen soll für Bauwillige einfacher, schneller und kostengünstiger werden", sagte Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Aygül Özkan heute in Hannover. „Die Gebäudesicherheit bleibt selbstverständlich weiterhin gewährleistet."

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelverfahren. Künftig liegt es in der Verantwortung des Bauherren oder Architekten, beim Bau die Vorschriften einzuhalten. Das „klassische“ Baugenehmigungsverfahren gilt nur noch für Sonderbauten, beispielsweise für Hochhäuser, größere Bürogebäude und Krankenhäuser, teilte das Sozialministerium mit. Einen Punkt gibt es zukünftig aber dennoch zu beachten: Beim Bau neuer Gebäude wird es künftig Pflicht, ab der sechsten Wohnung Kinderspielplätze für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren anzulegen. Özkan begründete diesen Punkt damit, dass Kinder Bewegungsspielraum brauchen. Außerdem müssen Neubauten zukünftig mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für bestehende Wohnungen gilt hier eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018.

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