Das größte Sparpaket aller Zeiten wird geschnürt

07.06.2010 08:27 von Daniela Ehlers

Wen trifft es am härtesten?

Seit 9 Uhr sitzen die Minister der schwarz-gelben Regierung in Einzelgesprächen zusammen

Seit 9 Uhr sitzen die Minister der schwarz-gelben Regierung in Einzelgesprächen zusammen. Eigentlich sollte ab 11 Uhr die Sitzung in der großen Runde weitergehen, doch die Einzelgespräche dauern zu lange. Die große Runde ist auf 12 Uhr verschoben.

Arbeitministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) wurden zu neuen Einzel-Beratungen geladen. Sie müssen noch mehr sparen als bis jetzt von Ihnen angeboten wurde.

Am frühen Nachmittag werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vor der Presse die Ergebnisse bekannt geben. Anschließend gehen die Beratungen in den Fraktionen weiter. Alle Details sind noch nicht bekannt, aber klar ist, die Regierung will auf ihrer Sparklausur Einschnitte von 51 Milliarden Euro beschließen (bis 2016) Allein im kommenden Jahr sollen 11,1 Milliarden Euro eingespart werden.

Geplant sind unter anderem Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Harz IV, Jobabbau im öffentlichen Dienst und neue Steuern.

Nach der langwierigen Auftaktrunde soll noch ein Sparvolumen von 3,5 Milliarden Euro offen gewesen sein. Strittig sind unter anderem Einsparungen im Verteidigungsressort.

Doch was kommt da alles auf uns zu?

• Bis 2014 sollen im öffentlichen Dienst mehr als 10 000 Jobs wegfallen.

• Einschnitte für Arbeitslose: Die Arbeitsagenturen sollen künftig stärker selbst entscheiden, welche Leistungen sie[ Erwerbslosen zahlen wollen.

• Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.

• Befristete Zuschläge beim Arbeitslosengeld I sollen entfallen. Die FDP will außerdem die Bezugsdauer für Ältere kürzen.

• Das Elterngeld wird gekürzt, künftig soll es max. 1200 Euro im Monat geben (derzeit 1800 Euro). Für Hartz-IV-Empfänger wird es komplett gestrichen.

• Die Wohnungsbauprämie (45 Euro im Jahr Single, 90 Euro Ehepaar) soll entfallen.

• Der Bund will seine Ausgaben mittelfristig um bis zu 3,6 Milliarden Euro im Jahr kürzen.

• Die Bundeswehr soll bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten abbauen, was auf Wiederstand von zu Gutenberg trifft, der lieber die Wehrpflicht aussetzen möchte.

• Sparkurs für Beamte: Die für 2011 geplante Weihnachtsgelderhöhung entfällt.

• Eine neue „Atomsteuer“ für Energiekonzerne soll 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringen.

• Alle Subventionen kommen auf den Prüfstand. U. a. sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer entfallen.

• Eine Bankenabgabe soll Geld bringen, ebenso eine Finanzmarktsteuer.

 

Foto:Aleph

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Kommentar von W. Bohlmann | 07.06.2010

Jetzt reicht es mit dem Ausbeuten des kleinen Mannes.

Dass wir keine Steuersenkungen erwarten konnten, war ja klar und auch verständlich.

Dass jetzt diverse Abgaben, über die demnächst entschieden wird, wieder auf den kleinen Mann abgewälzt werden sollen, ist wieder mal symptomatisch.

Dass nun auch noch die Damen und Herren Politiker die Angedachte Erhöhung ihrer Bezüge in den Raum stellen, die auch wieder von uns finanziert werden müssen, ist ja wohl der Gipfel aller Verfrorenheit, ja es ist eine Frechheit hoch drei.

Das in der Zeit, wo alle sparen sollen, ein Neubau des Niedersächsischen Landtagsgebäudes geplant ist, ist eine Frechheit.

Heute lese ich wieder mal so einen Husarenstreich unserer Politik,
die vorhandene Internet Seite des Landtags musste, weil kein Geld vorhanden, für 90.000 € neu gestaltet werden.

Dann wird in Nordenham der Bau eines Technologie - Zentrum das Millionen verschlingt in Angriff genommen.

Die Subventionen 2009 sind in Rekordhöhe von 165 Milliarden gestiegen.

Für den Landkreis Diepholz wurde für den Umbau der Polizei-Inspektion
835000 € " auf den Tisch gelegt.

Ja wo kommt denn bloß das ganze Geld her, ich muss mir täglich in den Medien anhören wir haben gar keins. Hätten denn nicht alle dies Investitionen auf einen späteren Zeitpunkt vertagt werden können, wenn es uns wieder gut geht?

Jetzt kommt natürlich die Antwort: ja wir mussten diese Maßnahmen starten um Zuschüsse in Anspruch zu nehmen! Das ja komisch woher kommen denn die Zuschüsse und wieso ist dort Geld vorhanden? Da kann doch auch kein Geld sein, auch das sind Schulden.

Es schein hier der EINE den ANDEREN zu verarschen.

Wenn ich mich richtig erinnere gilt doch die Devise, wir müssen sparen, weil uns die Schulden über den Kopf wachsen.

Ja sagen sie mal, sind wir denn nur noch von Klappstühlen umgeben?

Wir erwarten, dass die Damen und Herren Politiker sich ebenfalls an dem großen Sparen beteiligen, sozusagen als Vorbild, aber wahrscheinlich schämen Sie sich nicht, wenn es anders ist.
Ja wie wäre es denn, genau wie zum Beispiel die Rentner, auch weiterhin still zu halten, ggf. sogar mal auf Grund ihrer hohen Bezüge, gemessen an dem Durchschnittsverdienst des Otto Normalverbrauchers, 1 – 2 Jahre auf 10 % Ihrer Bezüge zu verzichten, das wäre mal ein gutes Beispiel.
Mit einer solchen Aktion der Politiker wären wir ein weites Stück der 10 Milliarden die es zu sparen gilt entgegen gekommen und die Politiker könnten sich auf die Schulter klopfen. Denn schließlich haben auch Sie, die Politiker, dazu beigetragen das die Karre im Dreck steckt und alle über ihre Verhältnisse (wie es Frau Merkel richtig bemerkte) gelebt haben.
In der freien Wirtschaft muss ggf. jeder Arbeiter und Angestellte sich das seit Jahren gefallen lassen ( Lohn oder Gehaltskürzungen, mehr Stunden arbeiten u.s.w. ), oder er kann seinen Koffer packen und wird arbeitslos.
Es ist einfach unmöglich, ja frech – dreist, in der jetzigen Zeit überhaupt über eine Anhebung der Politikergehälter nachzudenken, ja dann wären die Damen und Herren Politiker nicht besser als unsere Manager, die sich noch vor bekannt werden der Finanzkrise reichlich die Taschen gefüllt haben.
Eigentlich dürfte sich die Politik nicht wundern, wenn das Volk nach solchen Kapriolen auf die Strasse geht und Angedachten Steuererhöhungen seinerseits verweigern.

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