Die Koalition sorgt vor. Schwarz-Gelb will das Sparpaket aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Auch wegen der Entwicklung in NRW will die Regierung das Sparpaket aufteilen.

Es solle einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrates benötige und einen kleineren, Zustimmungpflichtigen Teil. Sollten die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen wie angekündigt eine Minderheitsregierung bilden, würde Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verlieren.

Die Bundesregierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Das Sparpaket ist beschlossen allerdings sollte darüber nachgedacht werden ob noch mehr gespart werden kann. Die Schuldenbremse verbietet ja nicht, die Schulden schneller abzubauen.

In der Debatte über das Elterngeld unterstützte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke die Forderung aus seiner Partei, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren.

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