SPD sieht Wulff vor dem Tabubruch

12.05.2010 von Michael Weber

SPD sieht Wulff vor dem Tabubruch

Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch, zur Haushaltskonsolidierung im Kindergarten- und Bildungsbereich zu sparen, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu Recht für Empörung gesorgt. „Der Eindruck, Koch stehe allein auf weiter Flur, wie ihn die CDU am gestrigen Dienstag eilig vermitteln wollte, ist allerdings trügerisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, heute in Hannover.

„Während Koch diesen Tabubruch immerhin noch öffentlich zur Diskussion stellt, bereitet die Regierung Wulff ihn augenscheinlich bereits seit Wochen vor. Vieles deutet jedenfalls darauf hin“, sagte Heiligenstadt. „Bis heute warten etwa Niedersachsens Hochschulen auf die lange angekündigte Vorlage des Zukunftsvertrages, in dem ihre Etats für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden sollen“, ergänzte die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta.

Die Landesregierung habe immer wieder erklärt, die sogenannte „Demografierendite“ im Bildungsbereich zu belassen. Demnach sollen die Haushaltsmittel auch bei rückgängigen Schülerzahlen konstant bleiben, um die Bildungssituation zu verbessern. „Die öffentlich gewordenen Überlegungen zur Abschaffung der Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres sowie die Planspiele über einen dreistelligen Millionenbetrag, den das Kultusressort einsparen soll, sind Beleg dafür, dass der Bruch eines Kernversprechens der Landesregierung unmittelbar bevorsteht“, sagte Heiligenstadt.

Foto: Dieter Schütz|Pixelio