Benutzerkonto

Um als registrierter Benutzer die Angebote dieser Webseite nutzen zu können, müssen Sie diesen AGB zustimmen. Bitte klicken Sie dazu das Kästchen ganz unten an, nachdem Sie den folgenden Text gelesen haben.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen geltend für alle Nutzer, insbesondere die registrierten Nutzer, die Dienste und Services unter www.dein-niedersachsen.de nutzen. Die Internetseite www.dein-niedersachsen.de wird von Michael Weber, Ortmannweg 9, 30419 Hannover, betrieben (nachfolgend „Anbieter“ genannt). Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen der Anbieter können dem Impressum entnommen werden.

Der Nutzer kann die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsschluss unter dem Link „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.


1.    Leistungen

1.1    Der Anbieter stellt auf www.dein-niedersachsen.de ein redaktionelles Angebot in Form eines Online-Magazins mit dem Schwerpunkt Niedersachsen zur Verfügung, das durch Leserbeiträge ergänzt werden kann. Zugleich besteht für Freiberufler und Gewerbetreibende die Möglichkeit, sich in ein Dienstleisterverzeichnis eintragen zu lassen. Weitere Angebote sind möglich.

1.2    Internetnutzern wird angeboten, die auf der Seite www.dein-niedersachsen.de kostenlos angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die registrierten Nutzer können entsprechend dem angebotenen Leistungsumfang sich und ihr Unternehmen präsentieren. Daneben werden den Nutzer kostenpflichtige Leistungen angeboten. Hierzu werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.

1.3    Der Anbieter stellt die von registrierten Nutzern bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen. Bei rechtswidrigen Inhalten ist die Anbieter berechtigt, ohne Vorankündigung diese zu entfernen.

1.4    Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Störungen des Internets und sonstigen Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen. Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Internet-Präsenz möglichst ständig verfügbar zu halten, mit Ausnahme von Zeiten für Wartungsarbeiten.

1.5    Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.


2.    Registrierung als Nutzer

2.1    Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Leistungen und Services von Anbieter zu registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Nutzer können nur ausdrücklich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, Unternehmen und öffentliche Institutionen werden.

2.2    Zur Zulassung füllen Sie das auf www.dein-niedersachsen.de vorhandene Anmeldeformular aus und übermitteln dieses an den Anbieter. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, der Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Pseudonyme oder Künstlernamen dürfen nicht verwendet werden.

2.3    Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.4    Abgesehen von der Erklärung eines Einverständnisses des Nutzers mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind mit der Registrierung keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen.

2.5    Soweit sich die Angaben des Nutzers ändern, ist der Nutzer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im Nutzungskonto vorgenommen werden. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen erst nach einer Überprüfung freizuschalten.

2.6    Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs übermittelt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Dienste des Anbieters. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse an. Der Nutzungsvertrag kommt durch Annahme zwischen dem Nutzer und dem Anbieter auf Basis der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande.

2.7    Registrierte Nutzer erhalten ein Nutzungskonto, auf dem sie je nach Nutzungsvariante und den vertraglich vereinbarten Leistungen Einträge zur Veröffentlichung vornehmen können.

2.8    Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden diese dem Nutzer per E-Mail 2 Monat vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen. Gegenüber anderen Personen entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung.


3.    Eingestellte Texte und Inhalte

3.1    Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern an ihn übermittelten Inhalte und Dateien. Der Anbieter kann daher weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten.

Die von einem Nutzer eingestellten Veröffentlichungen müssen einen aktuellen Inhalt haben.

3.2    Der Nutzer, der für den Inhalt seiner Veröffentlichung selbst verantwortlich ist, wählt bei der Veröffentlichung eine Kategorie aus. Der Anbieter ist berechtigt die ausgewählte Kategorie abzuändern. Dabei nimmt der Anbieter keine redaktionelle Bearbeitung vor.

3.3    Die von Nutzer eingestellten Veröffentlichung müssen den presserechtlichen und pressegesetzlichen Anforderungen genügen und müssen entsprechend den Anforderungen des Pressegesetzes ausreichend recherchiert sein. Es dürfen keine Inhalte veröffentlich werden, die hauptsächlich werbende Inhalte haben.

3.4    Der Anbieter ist berechtigt, Veröffentlichungen ohne Begründung zu löschen und nicht zu veröffentlichen.

3.5    Der Nutzer verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf seine Veröffentlichung zu machen. In die Datenbank dürfen nur seriöse Inhalte eingestellt werden.

3.6    Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Nutzer den Anbieter von jeglicher Haftung frei.

3.7    Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Übermittlung seiner Inhalte diesem das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte (Bilder, Texte) auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten. Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug „dein-niedersachsen.de“ und/oder seinem Logo zu versehen.

3.8    Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass Dritte die Möglichkeit haben, von externen Websites (beispielsweise Facebook, LinkedIn, Myspace usw.), Foren o. ä. auf die in den veröffentlichten Inhalte zu verlinken. Teilweise wird auf diesen externen Websites zusätzlich zu der Verlinkung ein Ausschnitt des Textes oder ein „Thumbnail“, also eine Miniaturausgabe eines Fotos oder Bildes veröffentlicht. Nutzer stimmen einer solchen Veröffentlichung von Ausschnitten ihrer Texte und/oder Thumbnails ihrer Bilder und Fotos auf externen Websites aufgrund der Verlinkung ausdrücklich zu und räumen dem Anbieter sowie anderen Nutzern der Website des Anbieters alle hierfür erforderlichen Rechte ein.

3.9    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Umfeld der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet oder unter der Verwendung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet.


4.    Pflichten des Nutzers

4.1    Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf www.dein-niedersachsen.de einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, Dritter verletzen.

4.2    Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

4.3    Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegenüber dem Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

4.4    Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Anbieter mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

4.5    Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Webseiten des Anbieters gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine an den Anbieter übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderen Schadprogrammen behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.

4.6    Der Nutzer wird die Versendung von Kettenbriefen, die Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig sowie die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) unterlassen.

4.7    Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Anbieter-Website, sowie das Blockieren, überschreiben, modifizieren, Kopieren (dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen) oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Anbieter-Infrastruktur zu vermeiden.


5.    Kosten

5.1     Die Registrierung bei www.dein-niedersachsen.de ist kostenlos. Bis auf weiteres bleiben auch alle Dienste und Features kostenlos.

5.2     Die Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Bezüglich der kostenpflichtigen Leistungen werden gesonderte Vereinbarungen getroffen. Außerdem behält sich der Betreiber vor, zur gegebenen Zeit angemessene Werbung zu schalten.


6.    Änderung der Dienste

Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist dem Nutzer nicht zumutbar.


7.    Haftung des Anbieters

7.1    Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für     leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2    Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dies gilt auch für kostenpflichtige Leistungen.

7.3    Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

7.4    Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter erbrachten Leistungen, die durch unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

7.5    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.6    Soweit über den Anbieter eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch das Einstellen von Links oder Hyperlinks, gegeben ist, haftet der Anbieter weder für die Zugänglichkeit noch für den Bestand oder die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben.

Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.


8.    Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet (speichert, verändert, übermittelt, sperrt, löscht) und nutzt personenbezogene Daten, wie

• Bestandsdaten (Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung) wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, Geburtsdatum, User-ID, statische IT-Adressen.
• Nutzungsdaten (Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen zu ermöglichen, um diese abzurechnen), wie Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung und die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste/Leistungen.

Personenbezogene Daten erhebt, speichert, verändert, übermittelt und nutzt der Anbieter im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

• Zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses,
• zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters,
• zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten,
• für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, sofern der Nutzer dem zugestimmt und danach nicht widersprochen haben. Hierbei handelt es sich im gesetzlich erlaubten Rahmen um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr beschränken.

Personenbezogene Daten erhebt der Anbieter bei ‚Registrierung’ im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Nutzung ihrer Angebote. An den Stellen, an denen personenbezogene Daten erhoben werden, fordert der Anbieter die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

In einigen Bereichen der Website setzt der Anbieter Cookies ein. Hierbei handelt es sich um Kennungen, die es dem Anbieter erlauben, Leistungen während der Nutzung individueller zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter verwendet Cookies nicht, um personenbezogene Daten zu sammeln.

Personenbezogene Daten speichert der Anbieter

• nach der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten,
• im Umfang der Angaben der Registrierung und Einträgen in Datenbanken, Nutzerkonten und Foren,
• online auf den Servern und Sicherungsmedien der vom Anbieter beauftragten Internetprovider,
• offline auf eigenen Servern und Sicherungsmedien,
• aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger und vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften sowie zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle.

Der Anbieter hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen.

Personenbezogene Daten verändert der Anbieter, sofern Fehlerkorrekturen oder Anpassungen der Angaben (aufgrund Namens-, Adressänderungen etc.) dies erfordern.

Personenbezogene Daten übermittelt der Anbieter

• an die vom Anbieter zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung beauftragten Dienstleister,
• an ggf. durch Gesetz oder Justiz ausdrücklich zur Übermittlung bestimmte Stellen.

Personenbezogene Daten löscht der Anbieter,

• wenn ihre Speicherung unzulässig ist,
• wenn diese für die Erfüllung der in der Zuständigkeit des Anbieters liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind,
• nach Ablauf des Vertragsverhältnisses sowie der zutreffenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

Personenbezogene Daten sperrt der Anbieter, wenn

• einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
• Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,
• eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Anträge auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG), Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35 BDSG) nimmt der Anbieter unter info@dein-niedersachsen.de entgegen.“

9.    Urheberrechte

Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen der Anbieter sind oder von dieser aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf den Webseiten des Anbieters dürfen nicht verändert werden.

Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen nicht zum Aufbau einer Datenbank durch einen Dritten genutzt werden. Dies gilt für jede mediale Form oder für jede gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung.

Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die an ihn übermittelten Inhalte umzuarbeiten.


10.    Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesem Nutzungsverhältnis mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.


11.    Dauer des Nutzungsverhältnisses

11.1    Das Nutzungsverhältnis gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch den Anbieter.

11.2    Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

11.3    Der Nutzer und der Anbieter haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Anbieter ist insbesondere der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird. Weiterhin rechtfertigt die deliktische Handlung eines Nutzers oder deren Versuch einer solchen (z.B. Betrug), die andauernde Betriebsstörung infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Anbieter liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen, eine Kündigung aus wichtigem Grund.

11.4    Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.


12.    Schlussbestimmungen

12.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von dem Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

12.3    Gegenüber Kaufleuten wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Anbieter benannt. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

12.4    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von dem Nutzer und der Anbieter einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.