Gericht f├Ąllt Urteil zur Umweltzone

Stickoxide belasten Umwelt

ein Niedersachsen-Artikel von Matthias Koch - 22.02.2010
Gericht f├Ąllt Urteil zur Umweltzone

Das Verwaltungsgericht Hannover greift mit einem Urteil vom 16.02.1020 (4 A 5211/08 und 4 A 5289/08) in die Posse um die Umweltzone der Landeshauptstadt ein. Die Richter gaben zwei Eilanträgen statt und stellten klar, dass eine Änderung des Luftreinhalteplanes ohne gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit unzulässig ist.

Hannover: Umweltzone bleibt

Damit bleibt die Umweltzone vorerst und nur Fahrzeuge mit grüner Plakette dürfen in Hannovers Innenstadt fahren. Zuvor hatte das Umweltministerium die Stadt angewiesen, die Umweltzone aufzuheben und auch alten Dieselfahrzeugen das Befahren der City zu erlauben. Das Ministerium begründete dies unter anderem damit, dass Hannover kein Feinstaub-, sondern ein Problem mit Stickoxiden habe und die Umweltzone damit hinfällig sei.

Stickoxide belasten Umwelt

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil forderte nach dem Urteil den Umweltminister auf, eine schnelle und einvernehmliche Lösung des Problems zu finden. Er kommentierte erfreut: „Das Gericht hat vor allem auch klar gemacht, dass die Umweltzone ein geeignetes Mittel ist, die Schadstoffe in unserer Innenstadt zu reduzieren.“ Damit bezog er sich auf die Urteilsbegründung des Gerichtes, das nur zwei von insgesamt vier Anträgen stattgab. Die Kammer sah nur die Antragssteller im Recht, die selbst in einer Straße wohnen, in der der seit Jahresbeginn EU-weit geltende Grenzwert für Stickoxide überschritten wird. Das Gericht geht davon aus, dass Partikelfilter zu einem verminderten Stickstoffdioxid führen und nannte die Gründe, die ein Verzicht auf die gesetzliche vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung rechtfertigen sollen, deshalb nicht überzeugend.

Umweltzone: Kritik am Umweltminister

Nach dem Urteil gab es herbe Kritik der Opposition an Umweltminister Sander. Stefan Schostock, hannoverscher SPD-Landtagsabgeordneter und Kandidat für den Parteivorsitzenden, nannte die Politik Sanders eine „Amokfahrt“, die nun vom Gericht gestoppt worden sei. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Minister Sander hat diese Rote Karte vom Verwaltungsgericht wirklich verdient.“ Das Urteil sei ein „ermutigender Etappensieg“ für die um ihre Gesundheit besorgten hannoverschen Bürger.

Foto: Clipdealer

Rubrik Archiv: 
Orte: