Das Ausschlagen des Erbes

Aufpassen beim Erbe

ein Niedersachsen-Artikel von Leser - 18.07.2010
Erbe ausschlagen

Grundlegende Voraussetzung im deutschen Erbrecht f√ľr die Erteilung des Erbscheines ist die Annahme des Erbes. √úber die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sollte man also vor dem Beantragen des Erbscheines nachdenken. Meist findet diese √úberlegung auch nur bei √ľberschuldeten Erbschaften statt. Wenn der Erbe nach reiflichen √úberlegungen zu dem Schluss kommt, dass es besser ist die Erbschaft nicht anzunehmen, k√§me die Ausschlagung in Betracht.

Kann ich die denn die Annahme der Erbschaft ablehnen?
Die Erbschaft kann durch den oder die Erben auch ausgeschlagen werden. Die Erbschaft geht in der Regel lt. ¬ß 1942 BGB kraft Gesetzes aufgrund des Erbfalles auf den/die berechtigten Erben √ľber. Verbindlich wird man erst durch die √úbernahme als Annehmender endg√ľltig Erbe. Bis zur An- oder √úbernahme besteht eine Art Schwebezustand mit vorl√§ufigen Erben. Sollte dieser l√§nger andauern wird das Nachlassgericht alle notwendigen Sicherungsma√ünahmen ergreifen zum Schutz des Verm√∂gens (¬ß 1960 BGB).

Erbe ausschlagen ‚Äď Schutz vor der Erbenhaftung
Erst mit der Annahme beginnt die Erbenhaftung f√ľr die Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet auch mit seinem eigenen Stammverm√∂gen. Vor der Entscheidung √ľber die Ausschlagung kann er diese Haftung durch eine Nachlassverwaltung oder eine Nachlassinsolvenz einschr√§nken. Vor der Annahme des Nachlasses und w√§hrend einer Nachlassinsolvenz k√∂nnen Gl√§ubiger ihre Anspr√ľche gegen den Nachlass nicht gegen den vorl√§ufigen Erben richten (¬ß 1958 BGB). Auch die Einleitung einer Zwangsvollstreckung kann in der Zwischenzeit nur auf den Nachlass bezogen sein, nicht auf das Eigenverm√∂gen des Erben.

In der Schwebezeit bis zur endg√ľltigen Entscheidung des Erben, auch im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren, besteht die M√∂glichkeit auf den Antrag hin eine Nachlasspflegschaft anordnen zu lassen (¬ß 1961 BGB). Schlie√ülich darf der Erbe zum Schutz seines Verm√∂gens nicht handeln und das k√∂nnte das Nachlassverm√∂gen nachhaltig gef√§hrden.

Ist es notwendig, eine schriftliche Erklärung abzugeben um Erbe zu sein?
F√ľr die Annahme einer Erbschaft kommen mehrere Gelegenheiten in Betracht:

  1. Grunds√§tzlich ist f√ľr die Annahme keine Erkl√§rung, sondern das so genannte schl√ľssige Verhalten erforderlich. Wenn der Erbe beispielsweise die Verwaltung des Nachlasses √ľbernimmt, oder einzieht in das geerbte Haus, kann man aus diesem Verhalten entnehmen, dass willens ist, die Erbschaft anzunehmen. Auch wenn er sich auf einen Gerichtsprozess einl√§sst oder auf jegliche Art und Weise das Verm√∂gen in Besitz nimmt. Ausnahme: In Ausnahmef√§llen, falls er eine F√ľrsorgema√ünahme oder auch wichtige Sicherungsma√ünahmen geh√∂ren nicht zu einer √úbernahme. Auch das Bezahlen von Bestattungskosten oder den Ausgleich von unaufschiebbaren Nachlassverbindlichkeiten wurde bei der Beurteilung solcher Verhaltenweisen nicht als Annahme ausgelegt.
  2. Die Annahmeerkl√§rung kann der Erbe auch besonders erkl√§ren gegen√ľber Beh√∂rden oder dem Nachlassgericht, doch das ist gesetzlich nicht notwendig.
  3. Ist die gesetzliche Ausschlagungsfrist abgelaufen, erfolgt hierdurch automatisch die Erbeinsetzung, es sei denn dem Erben ist dieser Umstand nicht bekannt. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Erbe von der Erbschaft erfahren hat (§ 1944 Abs.2 BGB).
  4. Hatte der Verstorbene den letzten Wohnsitz im Ausland oder befand sich der Erbe zu Beginn der Fristlaufzeit im Ausland, verlängert sich die gesetzliche Ausschlagungsfrist auf sechs Monate.

Wo und wie muss ich die Erbschaft ausschlagen?

Wer ein Erbe ausschlagen will, muss dies fristgerecht gegen√ľber dem Nachlassgericht erkl√§ren. Er kann dies schriftlich tun oder dieses Amts empfangsbed√ľrftige Dokument zur Niederschrift erkl√§ren.

Zuständig ist sowohl das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene als auch der Ausschlagende seinen Wohnsitz hatte/hat.

Der Erbe muss beim Erbe ausschlagen volljährig sein. Solange er beschränkt geschäftsfähig ist muss er dies mit Hilfe und Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vollziehen. Ist ein Erbe vollkommen geschäftsunfähig, hierzu zählen Abkömmlinge bis zum vollendeten siebten Lebensjahr oder auch Geisteskranke (lt. § 104 BGB) Können nur die Eltern, ein bestellter Vormund oder Betreuer die Ausschlagung abgeben. Bis auf wenige Ausnahmen bedarf es zur Ausschlagung des Einverständnisses vom Familiengericht (§§ 1643, 1822 Nr.2, 1908i, 1915 BGB).

Zus√§tzlich ist es m√∂glich, eine Ausschlagung √∂ffentlich beglaubigt zu erkl√§ren. Die Beglaubigung kann auch jeder Notar vornehmen und sie an das Nachlassgericht weiterleiten. Dies ist in Baden W√ľrttemberg nicht notwendig, dort haben die Notare ohnehin diese Funktion inne.

Ganz entscheidend wichtig ist es, dass der Erbe beim Ausschlagen die oben genannten Fristen wahrt, damit ihm keine Nachteile entstehen. Zusätzlich weisen wir noch darauf hin, dass zur Entscheidung ob man ausschlagen soll oder nicht das Instrument der Testamentsvollstreckung sehr wertvoll ist und genutzt werden kann herauszufinden ob es sich lohnt die Erbschaft zu behalten.

Mit freundlicher Genehmigung Erbrecht-heute.de

Bild: Clipdealer

Rubrik Familie: