Klage gegen den Landeshaushalt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen ziehen vor den Staatsgerichtshof

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 01.09.2010
Klage gegen den Landeshaushalt

Eigentlich sind die Landeshaushalte für die Jahre 2009 und 2010 bereits längst verabschiedet. Doch Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ziehen dagegen mit einer Normenkontrollklage vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg. Grund: Wegen einer zu hohen Kreditaufnahme in diesen Jahren verstoße er gegen das Jährlichkeitsprinzip sowie die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Die genaue Sachlage ist haushaltspolitisch sehr komplex. Unter anderem werfen die Kläger der Landesregierung vor, zu hohe Kredite aufgenommen zu haben. Dadurch wäre zudem eine Kreditaufnahme für Folgejahre vorweggenommen worden, um den Haushalt 2010 zu schönen. Deshalb klagen die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Die Klage wurde bereits vorgestern eingereicht.

Vor den Medien erklären die Kläger heute, dass die Kreditaufnahme im Jahre 2009 im tatsächlichen Umfang nur hätte vorgenommen werden dürfen, um eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ abzuwehren. Im Haushalt 2009 waren zunächst 250 Millionen Euro Neuverschuldung vorgesehen. Bedingt durch die Wirtschaftskrise und geschätzten Steuerausfällen entstand eine zusätzliche Deckungslücke von 1,3 Milliarden Euro. Später wurden im 3. Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme jedoch auf 2,3 Milliarden Euro angehoben.

Diese überhöhte Neuverschuldung sowie das grundlose Verschieben von vorgesehenen Einnahmen für den Landeshaushalt in das Jahr 2010 rügen die Oppositionsabgeordneten mit dieser Klage. Der Landesregierung sei es nicht nur um den Ausgleich für die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gegangen, sondern um eine Schönung des Haushalts 2010. Bei ihrer Klage stützen sich die Abgeordneten auch auf eine entsprechende Einschätzung des Landesrechnungshofes. „Diese Haushaltskosmetik sollte der Landesregierung den Ruf als Haushaltssanierer erhalten – verstößt aber gegen geltendes Verfassungsrecht“, so die Kläger.

Die CDU-Fraktion sieht dieser Klage nach Aussagen ihres finanzpolitischen Sprechers, Reinhold Hilbers, gelassen entgegen. Er sagte, dass es jedem klar sein müsse, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sei. „Diese Krise hat sich nicht an Haushaltsjahren orientiert. Wir haben die Haushalte 2009 und 2010 immer im Zusammenhang gesehen“, betonte Hilbers.

Spitzfindig äußerte sich zum Thema heute Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linken. Er verwies darauf, dass nach Verfassung die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die Eigeninvestition. „Die Landesregierung sieht in ihrer Finanzplanung bis 2014 aber vor, jedes Jahr mehr Kredite aufzunehmen, als Geld zu investieren.“ Und das, obwohl Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring bereits mehrfach sagten, die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sei vorbei.

Foto: Clipdealer

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