Einheitliche Kommunalverfassung

Sch├╝nemann legt Entwurf vor

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 01.06.2010
Einheitliche Kommunalverfassung

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Innenminister Uwe Sch├╝nemann den Entwurf eines einheitlichen Nieders├Ąchsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Eine Zustimmung im Landtag vorausgesetzt w├╝rde das Gesetz zu Beginn der n├Ąchsten Kommunalwahlperiode am 1. November 2011 in Kraft treten. F├╝r die Landesregierung war dabei unter anderem wichtig, dass die in den verschiedenen Kommunen derzeit geltenden Regelungen vereinheitlicht werden. Der Innenminister betonte: ÔÇ×Niedersachsen ├╝bernimmt damit im L├Ąndervergleich eine Vorreiterrolle.ÔÇť Die Opposition sprach dagegen von einem entt├Ąuschenden Entwurf, der keine Probleme l├Âse. Das gro├če Dilemma der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen werde so nicht angepackt. Die Landesregierung verpasse erneut, an die Wurzel des kommunalpolitischen Verdrusses zu gehen.

Sch├╝nemann h├Ąlt das neue Gesetz f├╝r praxisn├Ąher. Es halbiere den Normenbestand im Kommunalverfassungsrecht und mache durch die ├änderungen die ehrenamtliche Mitwirkung in den Gemeinden attraktiver. Unter anderem sollen Orts- und Stadtbezirksr├Ąte mehr Entscheidungszust├Ąndigkeiten erhalten und erstmalig sollen auch Entscheidungskompetenzen auf die Fachaussch├╝sse ├╝bertragen werden k├Ânnen.

Nach Gesetzesvorlage f├Ąllt die Altersgrenze von 68 Jahren f├╝r Hauptverwaltungsbeamte. Ebenso plant die Regierung, die Stichwahl bei kommunalen Wahlen abzuschaffen. Punkte, die von der Opposition kritisiert werden. Johanne Modder, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte heute dazu: ÔÇ×Im Extremfall k├Ânnte diese Regelung dazu f├╝hren, dass bei einer gro├čen Anzahl von Kandidaten der Gewinner des ersten Wahlgangs mit seiner relativen Mehrheit lediglich eine verschwindend geringe Minderheit der Wahlb├╝rger repr├Ąsentiert. Seine demokratische Legitimation f├╝r eine achtj├Ąhrige Amtszeit w├Ąre nur schmal.ÔÇť Sogar als ÔÇ×Abbau von Demokratie und LegitimationÔÇť bezeichnete der innenpolitische Sprecher von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Ralf Briese, den Gesetzesentwurf. ÔÇ×Die Abschaffung der Stichwahl ist ein gro├čer Fehler, damit sinkt die Anerkennung der Gew├Ąhlten dramatisch." Die drei Oppositionsparteien sehen einen Verlust von Legitimation und einen Abbau von Demokratie. Die Fraktion der Linken forderte sogar mehr direkte Demokratieelemente wie B├╝rgerantrag, B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheid.

Ein Streitpunkt kristallisiert sich auch die sogenannte Drittschutzklage bei wirtschaftlicher Bet├Ątigung der Kommunen. Modder sagte dazu: ÔÇ×Hier droht eine immense Klagewelle von allen privaten Unternehmern, die sich auf die eine oder andere Weise irgendwie benachteiligt f├╝hlten.ÔÇť Die SPD bef├╝rchtet, dass hier aus rein ideologischen Gr├╝nden den Kommunen die eigene wirtschaftliche Bet├Ątigung versagt werde.  ÔÇ×Das ist privat vor Staat pur! Wenn man keine kommunale Wirtschaft will, kann man es auch direkt sagenÔÇť, so Modder. Sch├╝nemann selbst gebe an, dass bislang die Kommunalaufsicht die Einhaltung der betreffenden Vorschriften gew├Ąhre. Deshalb fragt die SPD-Expertin: ÔÇ×Warum dann eine f├╝r die Kommunen mit erheblichen Prozessrisiken verbundene Neuregelung erfolgen soll, bleibt unklar.ÔÇť

 

Foto: Nieders├Ąchsisches Ministerium f├╝r Inneres, Sport und Integration

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