Kommentar: Merkels Niederlage

Es bleiben politisch schwierige Zeiten

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 03.06.2010
Christian Wulff

Nun ist es amtlich. Christian Wulff wurde zum Kandidaten f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten gek├╝rt. Seine Wahl gilt als sicher, da die Mehrheit in der Bundesversammlung beruhigend gro├č ist.

Kurz und knapp war die Vorstellung, Merkel wollte keine Fragen beantworten. So bleiben Ger├╝chte. Wulff soll sich selbst ins Gespr├Ąch gebracht haben, mit erheblicher R├╝ckenst├Ąrkung mehrerer CDU-Landesverb├Ąnde. Und allein daran wird deutlich, dass das Unternehmen Kandidatensuche schnell zu einem parteitaktischen Man├Âver wurde. Es wird kein m├Âglicher Heilsbringer als Repr├Ąsentant nominiert, sondern ein aktiver Kandidat aus der ersten Parteireihe. Noch dazu der Mann, der nach dem Ausschalten von Parteifreunden wie dem ausgebooteten Friedrich Merz und zuletzt dem politischen Abgang von Roland Koch als einzige echte innerparteiliche Gefahr f├╝r die Kanzlerin galt. Merkel wollte angeblich von der Leyen und kassierte innerparteilich eine Niederlage. Eine Niederlage, die ihr Sieg ist. Sie entledigt sich elegant dem letzten Konkurrenten um die Parteispitze.

Dieses Gepl├Ąnkel f├╝hrte zur Nominierung des Gegenkandidaten Joachim Gauck, dem ehemaligen Leiter der nach ihm benannten ÔÇ×Stasi-Unterlagen-Beh├ÂrdeÔÇť. Mit ihm haben SPD und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, wie ihn Merkel eigentlich h├Ątte liefern m├╝ssen. Volksnah, anerkannt, politisch, werteorientiert und mit breiter Zustimmung durch alle Parteien. Es wird interessant zu sehen sein, wie viele Stimmen in der Bundesversammlung der ostdeutsche Pfarrer auch aus dem Regierungslager bekommt. SPD und Gr├╝ne haben der Kanzlerin hier jedenfalls einen derben Treffer gesetzt.

Und was wird aus Niedersachsen? Ministerpr├Ąsident Wulff sagte selbst, der Acker sei gut bestellt. Er hat bereits durch den Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten von David McAllister f├╝r klare Verh├Ąltnisse gesorgt. Er hat aber auch gerade erst sein Kabinett umgebildet und damit unvorhersehbar seinem Kronprinzen McAllister sehr viel Gestaltungsspielraum genommen, selbst personelle Akzente zu setzen. Der wird die Politik Wulffs im Wesentlichen fortsetzen, daran besteht kein Zweifel. McAllister tritt aber kein leichtes Erbe an, denn der Termin ist denkbar schlecht. In Windeseile muss er das Kabinett zur R├Ąson bringen und das jetzt vermutlich zu beobachtende Aufbegehren der Minister in den Griff bekommen. In so kurzer Zeit der kommende Haushaltsklausur seinen Stempel aufzudr├╝cken, wird schwer.

Es bleibt die Erkenntnis: Merkel sichert sich ihre Position, aber die Chance auf einen richtungsweisenden Schulterschluss mit der Opposition ist verpasst. Niedersachsen verliert einen Landesvater, der als Bundespr├Ąsident eine gute Figur machen wird, und bekommt einen jungen ÔÇ×BerufspolitikerÔÇť als Ministerpr├Ąsidenten, der an dieser Aufgabe wachsen muss. Es bleiben politisch schwiege Zeiten.

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