Kommentar: Merkels Niederlage

Es bleiben politisch schwierige Zeiten

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 03.06.2010
Christian Wulff

Nun ist es amtlich. Christian Wulff wurde zum Kandidaten f√ľr das Amt des Bundespr√§sidenten gek√ľrt. Seine Wahl gilt als sicher, da die Mehrheit in der Bundesversammlung beruhigend gro√ü ist.

Kurz und knapp war die Vorstellung, Merkel wollte keine Fragen beantworten. So bleiben Ger√ľchte. Wulff soll sich selbst ins Gespr√§ch gebracht haben, mit erheblicher R√ľckenst√§rkung mehrerer CDU-Landesverb√§nde. Und allein daran wird deutlich, dass das Unternehmen Kandidatensuche schnell zu einem parteitaktischen Man√∂ver wurde. Es wird kein m√∂glicher Heilsbringer als Repr√§sentant nominiert, sondern ein aktiver Kandidat aus der ersten Parteireihe. Noch dazu der Mann, der nach dem Ausschalten von Parteifreunden wie dem ausgebooteten Friedrich Merz und zuletzt dem politischen Abgang von Roland Koch als einzige echte innerparteiliche Gefahr f√ľr die Kanzlerin galt. Merkel wollte angeblich von der Leyen und kassierte innerparteilich eine Niederlage. Eine Niederlage, die ihr Sieg ist. Sie entledigt sich elegant dem letzten Konkurrenten um die Parteispitze.

Dieses Gepl√§nkel f√ľhrte zur Nominierung des Gegenkandidaten Joachim Gauck, dem ehemaligen Leiter der nach ihm benannten ‚ÄěStasi-Unterlagen-Beh√∂rde‚Äú. Mit ihm haben SPD und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, wie ihn Merkel eigentlich h√§tte liefern m√ľssen. Volksnah, anerkannt, politisch, werteorientiert und mit breiter Zustimmung durch alle Parteien. Es wird interessant zu sehen sein, wie viele Stimmen in der Bundesversammlung der ostdeutsche Pfarrer auch aus dem Regierungslager bekommt. SPD und Gr√ľne haben der Kanzlerin hier jedenfalls einen derben Treffer gesetzt.

Und was wird aus Niedersachsen? Ministerpr√§sident Wulff sagte selbst, der Acker sei gut bestellt. Er hat bereits durch den Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten von David McAllister f√ľr klare Verh√§ltnisse gesorgt. Er hat aber auch gerade erst sein Kabinett umgebildet und damit unvorhersehbar seinem Kronprinzen McAllister sehr viel Gestaltungsspielraum genommen, selbst personelle Akzente zu setzen. Der wird die Politik Wulffs im Wesentlichen fortsetzen, daran besteht kein Zweifel. McAllister tritt aber kein leichtes Erbe an, denn der Termin ist denkbar schlecht. In Windeseile muss er das Kabinett zur R√§son bringen und das jetzt vermutlich zu beobachtende Aufbegehren der Minister in den Griff bekommen. In so kurzer Zeit der kommende Haushaltsklausur seinen Stempel aufzudr√ľcken, wird schwer.

Es bleibt die Erkenntnis: Merkel sichert sich ihre Position, aber die Chance auf einen richtungsweisenden Schulterschluss mit der Opposition ist verpasst. Niedersachsen verliert einen Landesvater, der als Bundespr√§sident eine gute Figur machen wird, und bekommt einen jungen ‚ÄěBerufspolitiker‚Äú als Ministerpr√§sidenten, der an dieser Aufgabe wachsen muss. Es bleiben politisch schwiege Zeiten.

Rubrik Nachrichten: