Kommunalwahl 2016 - Ergebnisse

So haben die Niedersachsen abgestimmt

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 12.09.2016
Ergebnisse Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen

Nach einem wahren Ausz├Ąhlungsmarathon stehen die Ergebnisse fest. Die Kommunalwahl vom 11.09.2016 in Niedersachsen ist beendet. Wie im Vorfeld zu erwarten war, hat die AfD das bisherige Kr├Ąfteverh├Ąltnis in einigen Regionen, aber ├╝berraschenderweise nicht landesweit durcheinandergebracht. Obwohl der Landtag nicht zur Wahl stand, war die Kommunalwahl ein Stimmungstest f├╝r die Landesparteien.

6,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Kommunalwahl 2016 aufgerufen

Aufgerufen waren ca. 6,5 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rger in 37 Landkreisen. Zur Abstimmung standen die Wahlen zum Stadtrat, Ortsrat, Bezirksrat, Landrat sowie einige Landr├Ąte, Samtgemeindeb├╝rgermeister und B├╝rgermeister. Insgesamt ├╝ber 2.125 kommunale Vertretungen mit 29.116 Sitzen entschieden die B├╝rgerinnen und B├╝rger. 66.939 Namen standen auf den Wahllisten. Darunter einige durch Bewerbungen f├╝r verschiedene Gremien auch mehrfach, sodass die Gesamtzahl der Einzelkandidaten niedriger ist.

F├╝r die R├Ąte hatten die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler drei Stimmen, die sie auf Listen und Direktkandidaten aufteilen oder/und b├╝ndeln (kumulieren und panaschieren) konnten. Das Ausz├Ąhlen dauerte bis in die Nacht. In einigen der 8.200 Wahllokalen soll es sogar zur Schlangenbildung gekommen sein. Zum einen war die Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent h├Âher als zuletzt. Zum anderen waren die Stimmzettel sehr gro├č und unhandlich. Im Einsatz waren etwa 75.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Die h├Âchste Wahlbeteiligung gab es in den Wahlkreisen Wolfenb├╝ttel (60,8 Prozent), Rotenburg W├╝mme (60,1 Prozent) und L├╝chow-Dannenberg (59,1 Prozent). Die prozentual wenigsten W├Ąhlerinnen und W├Ąhler gingen in der Stadt Delmenhorst (44,8 Prozent), der Stadt Salzgitter (45,5 Prozent) und der Stadt Wilhelmshaven (48,8 Prozent) zur Wahl. Mit 6,5 Punkten stieg die Wahlbeteiligung im Wahlbezirk Celle am st├Ąrksten. Knapp dahinter mit 6,2 Punkten liegen die St├Ądte Braunschweig und Oldenburg. Die gr├Â├čte Abnahme der Wahlbeteiligung mussten der Wahlkreis Northeim (- 3,2 Punkte), sowie Grafschaft Bentheim (- 2,5) und der Wahlbezirk Goslar (- 2,3) verzeichnen.

Landesweites Ergebnis der Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs verk├╝ndete noch in der Nacht das vorl├Ąufige amtliche Endergebnis. Demnach gab es landesweit folgende Stimmenverteilung:
CDU 34,4 % (- 2,6)
SPD 31,2 % (- 3,7)
B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen 10,9 % (- 3,4)
FDP 4,8 % (+ 1,4)
Die Linke 3,3 % (+ 0,9)
AfD 7,8 (+ 7,8)
Sonstige 7,4 % (- 0,6)
Wahlbeteiligung 55,5 % (+ 3,0)

Einzelergebnisse der Kommunalwahl 2016 uneinheitlich

Allerdings ist dies ein zusammengefasstes Ergebnis aus den einzelnen Kommunen. Die Einzelergebnisse weichen von diesem Landesergebnis der Kommunalwahl 2016 zum Teil deutlich ab. Dabei gibt es kaum einen allgemeinen Trend, sodass dieses Jahr die Kommunalwahlen wirklich echte Kommunalwahlen waren. Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler folgten kaum einem europa-, bundes- oder landespolitischen Trend. Zwar hat das Thema Fl├╝chtlinge auch einen kommunalpolitischen Effekt, die Gr├╝nde f├╝r die Ergebnisse und m├Âgliche Erkl├Ąrungen f├╝r den Wahlausgang sind jedoch von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Damit werden sich in den kommenden Wochen die Parteien auseinandersetzen m├╝ssen, um daraus R├╝ckschl├╝sse f├╝r ihr Handeln zu ziehen. Viel wichtiger sind jedoch die neuen Kommunalparlamente sowie die neu gew├Ąhlten leitenden Beamten in Funktion von B├╝rgermeistern und Landr├Ąten.

Parteien unterschiedlich erfolgreich

Das uneinheitliche Bild zeigt sich f├╝r nahezu alle Parteien. Die CDU war wie traditionell immer im Emsland (59,3 Prozent), Vechta (59,1 Prozent) und Cloppenburg (57,9 Prozent) am erfolgreichsten. Die wenigsten Stimmen konnte sie in den st├Ądtischen Wahlbezirken Emden (19,2 Prozent), Wilhelmshaven (20,2 Prozent) und Oldenburg (22,1 Prozent) erringen. In Wilhelmshaben (- 13,2 Punkte) sowie dem Wahlbezirk Braunschweig Stadt (-12 ,0 Punkte) gab es zudem die gr├Â├čten Verluste.

Bei der SPD gab es die gr├Â├čten prozentualen Erfolge in Peine (42,2 Prozent), Stadt Salzgitter (41,3 Prozent) sowie Northeim (40,8 Prozent) zu verzeichnen. Die schlechtesten Werte erreichte die Partei in L├╝chow-Dannenberg (17,9 Prozent), Emsland (19,1 Prozent) sowie Vechta (20,1 Prozent). Einem Debakel gleicht das Ergebnis im Wahlkreis der Stadt Emden. Hier verloren die Sozialdemokraten 20,7 Prozentpunkte der Stimmen.

B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen erreichten in den st├Ądtischen Wahlbezirken Oldenburg (19,1 Prozent) und Osnabr├╝ck (18,1 Prozent) sowie im Wahlkreis L├╝neburg (17,4 Prozent) die gr├Â├čten Stimmenanteile. Die FDP erzielten in der Stadt Emden (12,2 Prozent) und in den Wahlkreisen Holzminden (11,2 Prozent) und Oldenburg (9,7 Prozent) die besten Ergebnisse. Die Partei konnte zudem landesweit ├╝berall ihre Stimmenanteile steigern. Obwohl auch die Linken ihr traditionell schlechtes Kommunalwahlergebnis verbesserten, blieb die Partei sehr h├Ąufig unter f├╝nf Prozent. Die st├Ąrksten Ergebnisse gab es in der Stadt Oldenburg (9,9 Prozent), L├╝neburg (6,0 Prozent) sowie in der Stadt Salzgitter (5,8 Prozent).

Die AfD erzielte sehr zweigeteilte Ergebnisse. In der Tendenz ist die rechtspopulistische Partei im S├╝dosten Niedersachsens st├Ąrker als im Nordwesten. Allerdings gibt es Ausnahmen. So erreichte die AfD in den Bezirken Stadt Delmenhorst (15,1 Prozent) und Stadt Wilhelmshaven (11,2 Prozent) zweistellige Ergebnisse. Das ist bemerkenswert, da hier die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich war. Zuletzt gab es bei Landtagswahlen f├╝r die Anti-Fl├╝chtlingspartei besonders dort gute Ergebnisse, wo die Wahlbeteiligung hoch war.

Kommunalwahlen sind immer die Zeit f├╝r W├Ąhlergruppen. So auch diesmal. Lokale Gruppierungen erreichten in L├╝chow-Dannenberg (29,9 Prozent), Stadt Emden (20,1 Prozent) und Stadt Wolfsburg (17,3 Prozent) sowie in Friesland, Stadt Wilhelmshaven, Aurich und Stade zweistellige Ergebnisse.

So w├Ąhlte Hannover: B├╝rgermeister der Landeshauptstadt ohne Ratsmehrheit

In der Stadt Hannover gibt es nach vorl├Ąufigem Ergebnis erstmals seit dem zweiten Weltkrieg keine Mehrheit einer SPD-gef├╝hrten Regierung. Oberb├╝rgermeister Stefan Schostock kann sich nicht mehr auf eine rot-gr├╝ne Mehrheit st├╝tzen. Die SPD kam nur auf 31,3 Prozent der Stimmen, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen auf 16, 3 Prozent. Damit fehlen ihnen f├╝nf Stimmen zur absoluten Mehrheit. Dennoch findet sich wohl auch in der Opposition keine Mehrheit, denn  CDU (24,4 Prozent), Linke (7,0 Prozent) und FDP (5,1) kooperieren nicht. St├Ârfaktor ist die AfD, die hier 8,6 Prozent erreichte.

Ein ├Ąhnliches Bild gibt es nun auch in der Regionsversammlung des bev├Âlkerungsreichsten Kreises, der Region Hannover. Hier erreichte die SPD 31,2 Prozent und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen 13,6 Prozent. F├╝r die bisherige Mehrheit reicht es nicht mehr. Die CDU erreichte 29,0 Prozent, die FDP 5,4 Prozent und die Linken 4,8 Prozent. Auch hier wirbelt die AfD mit 10,1 Prozent der Stimmen alles durcheinander.

SPD-Kandidaten siegen bei Landratswahlen

Die Sozialdemokraten k├Ânnen sich ├╝ber direkte Wahlerfolge zum Landrat freuen. Im Landkreis Peine sicherte sich Franz Einhaus den Posten im ersten Wahlgang, im Landkreis Hildesheim holte Olaf Levonnen die absolute Mehrheit und im Landkreis Leer gewann Matthias Groote. Auch im Landkreis Wittmund setzte sich mit Holger Heymann ein SPD-Kandidat durch.

Stichwahlen in mehreren Landkreisen

Mit Spannung erwartet wurde der Ausgang im aus dem alten Landkreis G├Âttingen und dem Landkreis Osterode im Harz am 1. November 2016 neu zu gr├╝ndende Landkreis G├Âttingen. Hier scheiterte SPD-Kandidat Bernhard Reuter nur knapp an der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit. Sein CDU-Konkurrent Ludwig Theuvsen kann in damit in zwei Wochen zur Stichwahl fordern.

Ebenfalls in die Stichwahl gehen CDU-Kandidat Gerhard Radeck und SPD-Kandidat Hans Werner Schlichting im Landkreis Helmstedt. Beide lagen deutlich ├╝ber 40 Prozent und nahezu gleich auf. Wer am Ende das Rennen macht, entscheidet sich ebenfalls am 25.09.2016.

B├╝rgermeisterwahlen: Stichwahlen erforderlich

In Celle erreichte bei der B├╝rgermeisterwahl ebenfalls kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit. Der SPD-Amtsinhaber Dirk-Ulrich Mende lag zwar knapp vor dem CDU-Herausforderer J├Ârg Daniel Nigge, muss jedoch in die Stichwahl. Gleiches gilt f├╝r Klaus Saemann (SPD) und Andreas Meier in Peine sowie Heiko Schmelzle (CDU) und Julia Feldmann (SPD) in Norden.

In anderen Gemeinden war es eindeutiger. In Lengede gewann SPD-Kandidatin Maren Wegener, in Alfeld Bernd Beushausen (SPD) und in Juist Tjark Goerges von der lokalen W├Ąhlervereinigung Pro Juist. In N├Ârten-Hardenberg setzte sich die parteilose Kandidatin Susanne Glombitza durch. Auch in Elsfleth gewann mit Brigitte Fuchs eine Parteilose. Stichwahlen sind auch in vielen weiteren Gemeinden erforderlich. Darunter auch in Essen bei Oldenburg. Hier trat Clemens Gro├če Macke von der CDU an und gewann vor dem parteilosen Heinrich Kre├čmann. Beide m├╝ssen in die Stichwahl.

Kommunalwahlergebnisse 2016: Wo finden Sie Ihr Ergebnis?

Neben dem landesweiten Ergebnis erfasst die Landeswahlleiterin die Ergebnisse der Direktkandidatenwahlen und die Ergebnisse f├╝r die Region Hannover sowie die Landkreise, die kreisfreien St├Ądte und die Ergebnisse der "kreisangeh├Ârigen" Gemeinden. Bei Letzteren handelt es sich um alle St├Ądte und Gemeinden. Diese Ergebnisse sind auf der Webseite zu den nieders├Ąchsischen Wahlen abrufbar. Anders ist es bei den Detailergebnissen aus Stadtbezirken, Ortsteilen und Gemeindeteilen. Diese Ergebnisse werden nur von der jeweiligen Kommune ver├Âffentlicht.

Wann ist die n├Ąchste Kommunalwahl in Niedersachsen?

Die Kommunalwahl geht am 25.09.2016 mit den Stichwahlen in die zweite Runde. Die Arbeit f├╝r die neuen Abgeordneten beginnt am 1. November 2016 und dauert f├╝nf Jahre. Die n├Ąchste Kommunalwahl in Niedersachsen findet entsprechend 2021 statt. Ausnahmen k├Ânnen lokale Nachwahlen sein.

Alle Angaben ohne Gew├Ąhr.

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