Städte- und Gemeindebund gegen Google-Dienst
Der Internetriese Google stößt in Niedersachsen auf harte Kritik. Grund ist der Plan des Unternehmens, die Straßenzüge der Städte im Internet als Street View darzustellen. Für dieses Tool werden Straßen und Häuserfronten mit einer speziellen Kamera gefilmt und die Bilder im Internet angeboten. Damit können sich Menschen einen realistischen Eindruck von der gefilmten Umgebung machen.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sieht darin die Interessen der Kommunen und Privatleute übergangen. Der Pressesprecher und Datenschutzbeigeordnete Thorsten Bullerdiek fasst die Kritik zusammen: „Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können! Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln, dass derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten.”
Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes sei die Bundesregierung in der Pflicht, „möglichst schnell klare Regelungen zu treffen, damit die momentane Rechtsunsicherheit beseitigt wird.“ Dies gelte umso mehr, da nicht nur Datenschutzbedenken bestehen, sondern auch mit Privateigentum ein Geschäft gemacht werde. Der Städte- und Gemeindebund wittert hier offensichtlich eine Chance für die klammen Kommunen, denn Bullerdiek bezeichnet es als nicht vertretbar, dass Eigentümer von Gebäuden, Straßen und Plätzen diese mit eigenem Geld pflegen und sie dann keinen Cent sehen, wenn „im großen Stil die Daten ihres Eigentums vermarktet werden“.
Derzeit fahren bereits spezielle Kamerawagen von Google durch deutsche Straßen, um Aufnahmen zu machen. Diese Vorarbeiten sind für das Unternehmen notwendig, das den Start des Dienstes in Deutschland noch für dieses Jahr angekündigt hat. Bisher gibt es eine große Diskussion um den Datenschutz des Angebotes. Nach großen Bedenken auch von Ministerien und Datenschützern, legte Google vor Kurzem ein Gutachten des Rechtsinformatikers Nikolaus Forbo von der Leibniz Universität Hannover vor. Dieses bescheinigt Street View in der aktuell geplanten Ausgestaltung datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit.
Dennoch gibt es weiter Abneigung und Bedenken. Zu hoch sei beispielsweise die Kamera angebracht, sodass auch in Vorgärten und hinter Zäune gefilmt werden könne. Eine Vermutung: Kriminelle könnten mit Street View Einbrüche planen. Ein Unternehmenssprecher betonte, dass Google kein Spion oder Eindringling sei. Die Vorteile des Angebots, wie die Begutachtung eines Reiseziels, würden überwiegen. Zumindest hat Google aufgrund des Druckes zugesichert, dass Gesichter von Passanten sowie die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen unkenntlich gemacht werden. Auch hat jeder Hauseigentümer die Möglichkeit, einer Veröffentlichung von Bildern seines Besitzes zu widersprechen.
Foto: Clipdealer