Reaktionen auf den neuen Ministerpräsidenten
In seiner Regierungserklärung hatte sich der neue Ministerpräsident David McAllister heute gesprächsbereit gezeigt. Die Reaktionen auf seinen Amtsantritt waren dennoch gemischt. Von Glückwünschen über Gesprächsbereitschaft bis hin zu Prügelgeschenken reichten die Reaktionen auf die Regierungserklärung.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ging hart mit McAllisters Regierungserklärung ins Gericht. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Schostok brachte die SPD-Meinung auf den Punkt: „Ihre Politik funktioniert nur nach einem Muster: Sie zerstören entweder sinnvolle Strukturen oder Sie unternehmen nichts, um die wirklichen Probleme des Landes Niedersachsen anzupacken. Stattdessen setzen Sie auf Konzepte, die längst von der Realität überholt sind.“
Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Inhaltsleere der Regierungserklärung und kam zum Schluss: „Bei Ihnen bleibt bislang fast alles im Ungefähren.“ Wenzel befürchtete, dass McAllister „das Konkurs-Modell Merkel/Westerwelle auf das Land übertragen“ wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, vermisste Ansätze zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Sie sagte: „Weil Sie eben nicht auf das Wohl der gesamten Bevölkerung ausgerichtet sind, erreichen Sie auch mit ihrem heute vorgestellten Programm nur noch mehr Ungleichheit.“ Ähnlich äußerten sich Wohlfahrtsverbände, die klare Aussagen zum Sozialen und zu benachteiligten Menschen in der Regierungserklärung vermissten.
Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärte hingegen, dass McAllister für die Zukunft in Niedersachsen stehe. Die dabei notwendigen Aufgaben stünden unter dem Dreiklang „investieren, modernisieren und sanieren“. Angesichts der Aufgaben forderte Thümler die Oppositionsfraktionen zur konstruktiven Mitarbeit auf: „Für Polemik und Populismus sind wir nicht gewählt!“
Der Niedersächsische Landkreistag begrüßte McAllisters Ankündigung, bei den kommunalen Schulstrukturen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Ausführungen zur Verwaltungsreform sieht der Landkreistag dagegen kritisch. Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbunds, Friedhelm Schäfer, gratulierte McAllister, mahnte aber ein Gesamtkonzept an: „Spätestens in der Anfang August anstehenden Haushaltsklausur der Landesregierung wird diese den Nachweis erbringen müssen, dass es ihr um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes unter dem enormen Einfluss der Folgen des demografischen Wandels und einer extrem kritischen Haushaltslage geht. Das Ziel kann und darf dann aber nicht allein das Erreichen des Neuverschuldungsverbotstermins sein, das ist deutlich zu wenig.“
Entsprechend seines bisherigen Rufs als „Mann fürs Grobe“, bekam McAllister von Oppositionsführer Stefan Schostok ein ganz besonderes Präsent. Mit dem Hinweis auf McAllisters bisheriges Agieren und dem Zitat von McAllisters Aussage „Wenn Jüttner frech wird, kriegt er auf die Schnauze!“ überreichte Schostok dem neuen Ministerpräsidenten einen Profi-Standboxsack. Mit diesem könne der jetzige Landesvater „überschüssige Energie und unwillkommene Aggressionen“ abbauen.
Foto: Stefan Schostok (Mitte) schenkt David McAllister (rechts) einen Boxsack|SPD-Landtagsfraktion