Niedersachsen hat eine neue Landesregierung

Stephan Weil ist Ministerpr├Ąsident

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 20.02.2013
Niedersachsen hat eine neue Landesregierung

Am 19.02.2013 kam in Hannover der neu gew├Ąhlte Nieders├Ąchsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neuer Landtagspr├Ąsident ist der bisherige Justizminister Bernd Busemann von der CDU. Dieser leitete durch die Sitzung, bei der die hauchd├╝nne Einstimmenmehrheit von SPD und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen erstmals auf eine Bew├Ąhrungsprobe gestellt wurde. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wurde erwartungsgem├Ą├č mit 69 Ja-Stimmen aus dem eigenen Lager zum neuen Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt.

Ministerpr├Ąsident Stephan Weil dankte in seiner Regierungserkl├Ąrung zun├Ąchst der alten Regierung unter David McAllister. Anschlie├čend umriss er die Pl├Ąne der neuen Landesregierung von Niedersachsen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse und moderaten Steuererh├Âhungen sollen verschiedene Schwerpunkte gesetzt werden, um das Land nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Dabei wird der demografische Wandel in Niedersachsen eine Querschnittsaufgabe in allen Ministerien werden, weil sieht hierin eine gro├če Herausforderung, die es dringend zu meistern gelte. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Bildungspolitik einnehmen. Unter anderem sollen die Studiengeb├╝hren abgeschafft werden und die Gesamtschulen nicht weiter diskriminiert werden. Neben vielen anderen Punkten wird f├╝r die neue Landesregierung auch die Energiewende ein zentrales Thema sein, das von Niedersachsen aus vorangetrieben werden m├╝sse. Dazu z├Ąhlen der Ausbau der Netze f├╝r die erneuerbaren Energien und eine deutliche Stellungnahme, dass Gorleben nicht aus geologischen Gr├╝nden nicht als Standort f├╝r ein Atomendlager infrage komme. Ministerpr├Ąsident Stephan Weil machte deutlich, er wolle entschlossen die anstehenden Aufgaben angehen und dabei dicke Bretter bohren.

Stephan Weil ist erstmals in den Nieders├Ąchsischen Landtag gew├Ąhlt worden. Er war bisher Oberb├╝rgermeister von Hannover. Er f├╝hrt nun eine Regierung von f├╝nf Ministern der SPD und vier von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen an. Die Ministerposten sind wie folgt verteilt: Boris Pistorius (SPD) ist Minister f├╝r Inneres und Sport, Peter J├╝rgen Schneider (SPD) ist Finanzminister, Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) hat das Ministerium f├╝r Wissenschaft und Kultur ├╝bernommen, Frauke Heiligenstadt (SPD) ist neu Kultusministerin, Olaf Lies (SPD) ist Minister f├╝r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Christian Meyer (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) hat das Ministerium f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ├╝bernommen, Stefan Wenzel (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) ist Minister f├╝r Umwelt, Energie und Klimaschutz, das Justizministerium leitet nun Antje Niewisch-Lennartz (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) und das Ministerium f├╝r Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration liegt in den H├Ąnden von Cornelia Rundt (SPD). Die Gesch├Ąfte der Staatskanzlei leitet Dr. J├Ârg Mielke.
 

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