Ministerpräsident Christian Wulff kündigt harte Maßnahmen an
Die Landesregierung erarbeitet derzeit unter dem Titel “Niedersachsen 2020 – Perspektiven für ein Land mit Zukunft” eine übergreifende Strategie für die Zeit bis 2020. Ziel soll es sein, Niedersachsen auf Dauer zu einem lebens- und liebenswerten Land zu machen. In der heutigen Landtagsdebatte in Hannover gab Ministerpräsident Christian Wulff einen Ausblick auf die kommenden zehn Jahre. Dabei kündigte er zugleich harte Sparmaßnahmen an.
Zum wiederholten Male verwies der Ministerpräsident auf die Lage der öffentlichen Kassen und räumte ein, wegen der Finanzkrise werde das ursprüngliche Ziel verfehlt, 2010 keine neuen Schulden zu machen. Aber Wulff stellte klar: „Wir geben unser Ziel nicht auf: Ab 2020 gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für alle Länder. Wir wollen möglichst schon 2017 ohne neue Schulden auskommen. Dies können wir nur mit einer extremen Kraftanstrengung schaffen.“ Wulff lud alle Fraktionen ein, an dieser Herausforderung mitzuarbeiten. Für ihn ist diese „vergleichbar mit der Zeit des Wiederaufbaus“. Das aktuelle Krisenmanagement sei richtig, biete aber keinen Ersatz für langfristige Strategien. Die dabei angestoßenen Maßnahmen seien „mit langfristigen Zielen, insbesondere mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte unvereinbar.“ Das Land brauche eine Strategie, um aus schuldenfinanzierter Krisenbekämpfung herauszukommen. Dies gehe nur mit einem schlanken Staat. Dieser werden deshalb in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten fünf Jahren 1.500 Stellen abbauen.
Vor dem Hintergrund der Finanzsituation, aber auch der demografischen Entwicklung und des Klimawandels fragte der Ministerpräsident, „wie wir künftig leben wollen: Wie kann Niedersachsen auch mit weniger Einwohnern als Standort und Heimat wachsen? Wie integrieren wir Migrantinnen und Migranten? Wie sichern wir die Zukunft unserer Kinder?“ Seine Antworten darauf sind ein familienfreundliches Klima auch am Arbeitsplatz, frühkindliche Bildung, bessere Qualifizierung von jungen Menschen, altersgerechte Wohnumgebungen und die Integration von Migranten – auch in den Staatsdienst. Zugleich sagte Wulff: „Integration bedeutet für uns auch, offen und klar Positionen anzusprechen und Missstände zu beheben. Zwangsehen, Ehrenmorde und Parallelgesellschaften haben bei uns in Niedersachsen keinen Platz.“
Niedersachsen müsse seine Stärken im Bereich der Erholung, der Gesundheit und ländlichen Vielfalt sowie Wirtschaft herausarbeiten. Wenn dies gelingt, sie das Land auf einem guten Weg, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Dies gelte insbesondere deshalb, weil nach Auffassung Wulffs Niedersachsen über viele Ressourcen und Stärken verfüge, die ihres gleichen suchen. Denn Niedersachsen sei führend in Technologien wie Fahrzeugbau, Luftfahrt, Lasertechnologie, Hörtechnik und Orthopädietechnik und besetze innovative Felder wie Mobilität, Logistik, Energie und Umwelt sowie Gesundheit und Ernährung.
Foto: Niedersächsische Staatskanzlei