Regierungserklärung: Niedersachsen 2020

Ministerpr√§sident Christian Wulff k√ľndigt harte Ma√ünahmen an

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 28.04.2010
Christian Wulff

Die Landesregierung erarbeitet derzeit unter dem Titel "Niedersachsen 2020 - Perspektiven f√ľr ein Land mit Zukunft" eine √ľbergreifende Strategie f√ľr die Zeit bis 2020. Ziel soll es sein, Niedersachsen auf Dauer zu einem lebens- und liebenswerten Land zu machen. In der heutigen Landtagsdebatte in Hannover gab Ministerpr√§sident Christian Wulff einen Ausblick auf die kommenden zehn Jahre. Dabei k√ľndigte er zugleich harte Sparma√ünahmen an.

Zum wiederholten Male verwies der Ministerpr√§sident auf die Lage der √∂ffentlichen Kassen und r√§umte ein, wegen der Finanzkrise werde das urspr√ľngliche Ziel verfehlt, 2010 keine neuen Schulden zu machen. Aber Wulff stellte klar: ‚ÄěWir geben unser Ziel nicht auf: Ab 2020 gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse f√ľr alle L√§nder. Wir wollen m√∂glichst schon 2017 ohne neue Schulden auskommen. Dies k√∂nnen wir nur mit einer extremen Kraftanstrengung schaffen.‚Äú Wulff lud alle Fraktionen ein, an dieser Herausforderung mitzuarbeiten. F√ľr ihn ist diese ‚Äěvergleichbar mit der Zeit des Wiederaufbaus‚Äú. Das aktuelle Krisenmanagement sei richtig, biete aber keinen Ersatz f√ľr langfristige Strategien. Die dabei angesto√üenen Ma√ünahmen seien ‚Äěmit langfristigen Zielen, insbesondere mit der Sanierung der √∂ffentlichen Haushalte unvereinbar.‚Äú Das Land brauche eine Strategie, um aus schuldenfinanzierter Krisenbek√§mpfung herauszukommen. Dies gehe nur mit einem schlanken Staat. Dieser werden deshalb in der √∂ffentlichen Verwaltung in den n√§chsten f√ľnf Jahren 1.500 Stellen abbauen.

Vor dem Hintergrund der Finanzsituation, aber auch der demografischen Entwicklung und des Klimawandels fragte der Ministerpr√§sident, ‚Äěwie wir k√ľnftig leben wollen: Wie kann Niedersachsen auch mit weniger Einwohnern als Standort und Heimat wachsen? Wie integrieren wir Migrantinnen und Migranten? Wie sichern wir die Zukunft unserer Kinder?‚Äú Seine Antworten darauf sind ein familienfreundliches Klima auch am Arbeitsplatz, fr√ľhkindliche Bildung, bessere Qualifizierung von jungen Menschen, altersgerechte Wohnumgebungen und die Integration von Migranten - auch in den Staatsdienst. Zugleich sagte Wulff: ‚ÄěIntegration bedeutet f√ľr uns auch, offen und klar Positionen anzusprechen und Missst√§nde zu beheben. Zwangsehen, Ehrenmorde und Parallelgesellschaften haben bei uns in Niedersachsen keinen Platz.‚Äú

Niedersachsen m√ľsse seine St√§rken im Bereich der Erholung, der Gesundheit und l√§ndlichen Vielfalt sowie Wirtschaft herausarbeiten. Wenn dies gelingt, sie das Land auf einem guten Weg, die zuk√ľnftigen Herausforderungen zu meistern. Dies gelte insbesondere deshalb, weil nach Auffassung Wulffs Niedersachsen √ľber viele Ressourcen und St√§rken verf√ľge, die ihres gleichen suchen. Denn Niedersachsen sei f√ľhrend in Technologien wie Fahrzeugbau, Luftfahrt, Lasertechnologie, H√∂rtechnik und Orthop√§dietechnik und besetze innovative Felder wie Mobilit√§t, Logistik, Energie und Umwelt sowie Gesundheit und Ern√§hrung.

 

Foto: Niedersächsische Staatskanzlei

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