Opposition übt heftige Kritik
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einer weiteren Erforschung des Salzstocks Gorleben zugestimmt. Damit beginnt ein mehrstufiges Verfahren, in dem geprüft werden soll, ob der Standort als Atom-Endlager infrage kommt. Gibt es dazu ein positives Ergebnis, startet ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren. Dabei will der Minister auch die Bürger beteiligt wissen. Die Opposition kritisierte den Beschluss heftig. Petra Emmerich-Kopatsch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion nannte das Vorgehen eine „Vorbereitungstat für die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel bezeichnete Röttgen als einen „Atom-Wolf im Umwelt-Schafspelz“.
Der Bundesumweltminister stellte in seiner Begründung heraus, dass unabhängig von der Nutzung der Atomenergie die Frage nach der Endlagerung atomarer Brennstoffe zu klären sei. Er erinnerte: „Die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben sind positiv, das haben auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder und der ehemalige Bundesumweltminister Trittin ausdrücklich unterschrieben, bevor sie ein Moratorium erlassen haben, das zu einem über zehnjährigen Stillstand geführt hat.“ Deshalb würden jetzt die Erkundungsarbeiten in Gorleben ergebnisoffen, aber so zügig wie möglich aufgenommen, um die notwendige Datengrundlage zu schaffen. Der Start der Untersuchungen dürfte sich aber aufgrund verschiedener Anforderungen noch bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages hinziehen. Emmerich-Kopatsch erinnerte hierzu daran, dass ein ergebnisoffenes Forschen allein daran scheitern werde, dass die CDU-Ministerpräsidenten der Länder, die über mögliche Atommüllendlagerstandorte verfügen, kein Interesse an der Diskussion über Alternativen zeigen.
Um nach dem Skandal um den Salzstock Asse für mehr Transparenz bei dem Vorgehen zu sorgen, versicherte der Bundesumweltminister: „Mein Angebot steht: Das Bundesumweltministerium wird mit all seinen Möglichkeiten für Transparenz sorgen und konstruktiv an der Entwicklung eines solchen Prozesses mitwirken.“ Besonders die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Erkundungsphase und bei der Vorbereitung auf ein atomrechtliches Verfahren sind für Röttgen „unverzichtbarer Bestandteil eines Prozesses, der ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung undenkbar ist.“
Gerade an der Bürgerbeteiligung setzt aber auch die Kritik der Opposition an. Stefan Wenzel nannte das Vorgehen gar einen Skandal: „Hier soll schlicht und einfach durchgezockt werden.“ Wenn jetzt in Gorleben weitergebuddelt werde, beginne damit faktisch die Errichtung eines Endlagers. Er verlangte: „Dafür gibt es nur eine Rechtsgrundlage – das Atomgesetz. Daran führt kein Weg vorbei!” Er ergänzte, dass nach Auffassung der Landesgrünen interne Papiere zudem zeigten, dass die angebotene sogenannte „freiwillige Öffentlichkeitsarbeit“ die Rechtsposition der Anlieger sogar schwächen könnte. So habe das Landesbergamt 2004 in einem ähnlichen bergrechtlichen Verfahren bestätigt, dass diese Form der Öffentlichkeitsarbeit für die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht „geringere Angriffsflächen“ biete.
Foto: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit