Schünemann sieht Gefahr islamistischer Terroranschläge
Innenminister Uwe Schünemann hat heute in Hannover den Verfassungsschutzbericht für 2009 vorgelegt. Darin wird insbesondere die Gefahr islamistischer Terroranschläge genannt. Diese sei nach Meinung Schünemanns „unvermindert hoch“. Gleichzeitig sieht der Minister ein Anwachsen des Linksextremismus und ein Verlust von Mitgliedern bei DVU und NPD. Trotz allem werden im Vergleich zu Linksextremen dreimal so viele Menschen als rechtsextrem eingestuft. Weiter unter Beobachtung ist auch Die Linke.
Einen großen Teil des Verfassungsschutzberichtes nimmt die Darstellung der Bedrohung durch islamistische Gruppen ein. Schünemann hat eine „Propagandaoffensive“ terroristischer Organisationen festgestellt. Von dieser sei mit der Erwähnung des International Neuroscience Institute auch Hannover betroffen gewesen. Besonders im Brennpunkt steht dabei die Islamschule in Braunschweig, an der zurzeit mehr als 200 Studenten nach Lehrplänen der Universität Medina lernen. Schünemann warf dem Leiter der Einrichtung vor, Aussagen zu tätigen, „die unserem Verständnis von Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung völlig widersprechen.“ Knapp 3.200 Menschen müssten nach Auffassung Schünemanns als islamistisch eingeschätzt werden. Darunter sind auch 20 Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland gereist seien, um ein paramilitärisches Ausbildungscamp zu besuchen.
In einer ersten Stellungnahme kritisierte der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ralf Briese, diese Aussagen als „undifferenziert“. Der Gefahr des Islamismus müsse mit „moderner islamischer Gegenaufklärung“ begegnet werden. Die Aufgabenstellung laute deshalb, „den Islam zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machen“. Mehr aus Deutschland stammende Imame, islamischer Religionsunterricht und mehr muslimische Richterinnen könnten dazu beitragen.
Keinen Grund zur Entwarnung sieht Briese dagegen beim gewaltbereiten Rechtsextremismus. „Die Zahlen mögen zurückgehen, aber die Gewaltbereitschaft nimmt weiter deutlich zu. Neonazis und autonome Nationalisten sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.“ Schünemann stellt im Verfassungsschutzbericht dar, dass das Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus mit jetzt knapp 2.200 Personen rückgängig ist, sich aber Kameradschaften wie die Jungen Nationalen neu organisieren und Rechtsextreme immer stärker das Internet als Medium nutzen. „Sie wählen dabei eine jugendspezifische Anspracheform und betätigen sich im unmittelbaren regionalen Umfeld der Jugendlichen”, sagte Schünemann. Neben der Aufklärung in beispielsweise Schulen will der Minister ein Hilfsprogramm für ausstiegswillige Rechtsextremisten anbieten.
Die Zahl der Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten sei in Niedersachsen erneut gestiegen. Der Minister verwies gleichzeitig auf die neue Qualität linksextremer Gewalt bei Demonstrationen, bei Gewalt gegen Polizeibeamte sowie bei Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Auch die Partei Die Linke werde weiterhin beobachtet. Schünemann begründete: „Linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin anerkannter Teil der Partei.” Beispiele seien die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum oder die Sozialistische Linke.
Foto: Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration