Verfassungsschutzbericht vorgelegt

SchĂŒnemann sieht Gefahr islamistischer TerroranschlĂ€ge

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 22.04.2010
Uwe SchĂŒnemann

Innenminister Uwe SchĂŒnemann hat heute in Hannover den Verfassungsschutzbericht fĂŒr 2009 vorgelegt. Darin wird insbesondere die Gefahr islamistischer TerroranschlĂ€ge genannt. Diese sei nach Meinung SchĂŒnemanns „unvermindert hoch“. Gleichzeitig sieht der Minister ein Anwachsen des Linksextremismus und ein Verlust von Mitgliedern bei DVU und NPD. Trotz allem werden im Vergleich zu Linksextremen dreimal so viele Menschen als rechtsextrem eingestuft. Weiter unter Beobachtung ist auch Die Linke.

Einen großen Teil des Verfassungsschutzberichtes nimmt die Darstellung der Bedrohung durch islamistische Gruppen ein. SchĂŒnemann hat eine „Propagandaoffensive“ terroristischer Organisationen festgestellt. Von dieser sei mit der ErwĂ€hnung des International Neuroscience Institute auch Hannover betroffen gewesen. Besonders im Brennpunkt steht dabei die Islamschule in Braunschweig, an der zurzeit mehr als 200 Studenten nach LehrplĂ€nen der UniversitĂ€t Medina lernen. SchĂŒnemann warf dem Leiter der Einrichtung vor, Aussagen zu tĂ€tigen, „die unserem VerstĂ€ndnis von Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung völlig widersprechen.“ Knapp 3.200 Menschen mĂŒssten nach Auffassung SchĂŒnemanns als islamistisch eingeschĂ€tzt werden. Darunter sind auch 20 Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland gereist seien, um ein paramilitĂ€risches Ausbildungscamp zu besuchen.

In einer ersten Stellungnahme kritisierte der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Ralf Briese, diese Aussagen als „undifferenziert“. Der Gefahr des Islamismus mĂŒsse mit „moderner islamischer GegenaufklĂ€rung“ begegnet werden. Die Aufgabenstellung laute deshalb, „den Islam zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machen“. Mehr aus Deutschland stammende Imame, islamischer Religionsunterricht und mehr muslimische Richterinnen könnten dazu beitragen.

Keinen Grund zur Entwarnung sieht Briese dagegen beim gewaltbereiten Rechtsextremismus. „Die Zahlen mögen zurĂŒckgehen, aber die Gewaltbereitschaft nimmt weiter deutlich zu. Neonazis und autonome Nationalisten sind eine Gefahr fĂŒr Demokratie und Rechtsstaat.“ SchĂŒnemann stellt im Verfassungsschutzbericht dar, dass das Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus mit jetzt knapp 2.200 Personen rĂŒckgĂ€ngig ist, sich aber Kameradschaften wie die Jungen Nationalen neu organisieren und Rechtsextreme immer stĂ€rker das Internet als Medium nutzen. „Sie wĂ€hlen dabei eine jugendspezifische Anspracheform und betĂ€tigen sich im unmittelbaren regionalen Umfeld der Jugendlichen", sagte SchĂŒnemann. Neben der AufklĂ€rung in beispielsweise Schulen will der Minister ein Hilfsprogramm fĂŒr ausstiegswillige Rechtsextremisten anbieten.

Die Zahl der Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten sei in Niedersachsen erneut gestiegen. Der Minister verwies gleichzeitig auf die neue QualitĂ€t linksextremer Gewalt bei Demonstrationen, bei Gewalt gegen Polizeibeamte sowie bei BrandanschlĂ€gen auf Fahrzeuge. Auch die Partei Die Linke werde weiterhin beobachtet. SchĂŒnemann begrĂŒndete: „Linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin anerkannter Teil der Partei." Beispiele seien die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum oder die Sozialistische Linke.

 

Foto: NiedersĂ€chsisches Ministerium fĂŒr Inneres, Sport und Integration

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