Verfassungsschutzbericht vorgelegt

Sch├╝nemann sieht Gefahr islamistischer Terroranschl├Ąge

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 22.04.2010
Uwe Sch├╝nemann

Innenminister Uwe Sch├╝nemann hat heute in Hannover den Verfassungsschutzbericht f├╝r 2009 vorgelegt. Darin wird insbesondere die Gefahr islamistischer Terroranschl├Ąge genannt. Diese sei nach Meinung Sch├╝nemanns ÔÇ×unvermindert hochÔÇť. Gleichzeitig sieht der Minister ein Anwachsen des Linksextremismus und ein Verlust von Mitgliedern bei DVU und NPD. Trotz allem werden im Vergleich zu Linksextremen dreimal so viele Menschen als rechtsextrem eingestuft. Weiter unter Beobachtung ist auch Die Linke.

Einen gro├čen Teil des Verfassungsschutzberichtes nimmt die Darstellung der Bedrohung durch islamistische Gruppen ein. Sch├╝nemann hat eine ÔÇ×PropagandaoffensiveÔÇť terroristischer Organisationen festgestellt. Von dieser sei mit der Erw├Ąhnung des International Neuroscience Institute auch Hannover betroffen gewesen. Besonders im Brennpunkt steht dabei die Islamschule in Braunschweig, an der zurzeit mehr als 200 Studenten nach Lehrpl├Ąnen der Universit├Ąt Medina lernen. Sch├╝nemann warf dem Leiter der Einrichtung vor, Aussagen zu t├Ątigen, ÔÇ×die unserem Verst├Ąndnis von Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung v├Âllig widersprechen.ÔÇť Knapp 3.200 Menschen m├╝ssten nach Auffassung Sch├╝nemanns als islamistisch eingesch├Ątzt werden. Darunter sind auch 20 Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland gereist seien, um ein paramilit├Ąrisches Ausbildungscamp zu besuchen.

In einer ersten Stellungnahme kritisierte der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Ralf Briese, diese Aussagen als ÔÇ×undifferenziertÔÇť. Der Gefahr des Islamismus m├╝sse mit ÔÇ×moderner islamischer Gegenaufkl├ĄrungÔÇť begegnet werden. Die Aufgabenstellung laute deshalb, ÔÇ×den Islam zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machenÔÇť. Mehr aus Deutschland stammende Imame, islamischer Religionsunterricht und mehr muslimische Richterinnen k├Ânnten dazu beitragen.

Keinen Grund zur Entwarnung sieht Briese dagegen beim gewaltbereiten Rechtsextremismus. ÔÇ×Die Zahlen m├Âgen zur├╝ckgehen, aber die Gewaltbereitschaft nimmt weiter deutlich zu. Neonazis und autonome Nationalisten sind eine Gefahr f├╝r Demokratie und Rechtsstaat.ÔÇť Sch├╝nemann stellt im Verfassungsschutzbericht dar, dass das Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus mit jetzt knapp 2.200 Personen r├╝ckg├Ąngig ist, sich aber Kameradschaften wie die Jungen Nationalen neu organisieren und Rechtsextreme immer st├Ąrker das Internet als Medium nutzen. ÔÇ×Sie w├Ąhlen dabei eine jugendspezifische Anspracheform und bet├Ątigen sich im unmittelbaren regionalen Umfeld der Jugendlichen", sagte Sch├╝nemann. Neben der Aufkl├Ąrung in beispielsweise Schulen will der Minister ein Hilfsprogramm f├╝r ausstiegswillige Rechtsextremisten anbieten.

Die Zahl der Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten sei in Niedersachsen erneut gestiegen. Der Minister verwies gleichzeitig auf die neue Qualit├Ąt linksextremer Gewalt bei Demonstrationen, bei Gewalt gegen Polizeibeamte sowie bei Brandanschl├Ągen auf Fahrzeuge. Auch die Partei Die Linke werde weiterhin beobachtet. Sch├╝nemann begr├╝ndete: ÔÇ×Linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin anerkannter Teil der Partei." Beispiele seien die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum oder die Sozialistische Linke.

 

Foto: Nieders├Ąchsisches Ministerium f├╝r Inneres, Sport und Integration

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