Fast 20 Prozent Beanstandungen
Über 3.000 Waffenkontrollen haben die zuständigen Behörden seit Sommer letzten Jahres vorgenommen. Diese Zahlen legte heute der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Hannover vor. Erschreckend ist dabei der große Anteil von Beanstandungen bei den Überprüfungen. Über 430 Mal gab es kleinere oder größere Mängel.
Ziel der Kontrollen sei es nach Ausführungen Schünemanns, das Bewusstsein der Waffenbesitzer für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und Munition zu schärfen und hierdurch den Zugriff Nichtberechtigter zu verhindern. Der Innenminister: „Hierzu ist es nicht erforderlich, flächendeckende Kontrollen bei allen Waffenbesitzern durchzuführen. Gleichwohl hängen die Wirksamkeit der Regelung und die entsprechende Bewusstseinsschärfung davon ab, dass tatsächlich – stichprobenartig – Kontrollen durchgeführt werden.”
Nur hinken die Behörden derzeit dem gesetzlichen Auftrag hinterher und nicht überall sind sie gleich aktiv. So gab es allein im Gebiet der Polizeidirektion Braunschweig über 1.300 der insgesamt 3.021 Kontrollen, in dem der Polizeidirektion Hannover dagegen nur 184. Zudem war insgesamt fast ein Viertel der Kontrollen erfolglos, weil der Waffenbesitzer beispielsweise nicht anwesend war. Von den 109 Waffenbehörden in Niedersachsen haben bislang nur 75 überhaupt Kontrollen durchgeführt. Allerdings wollen dies 28 weitere noch im April nachholen.
Bei den gemeldeten insgesamt 432 Beanstandungen – das entspricht fast jeder fünften erfolgten Kontrolle – beziehen diese sich auf nach Ausführungen des Ministers kleinere Mängel bei der Aufbewahrung von Waffen. Hier besteht für den Waffenbesitzer die Möglichkeit, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben oder sogar noch während der Kontrolle zu beseitigen. Anders sieht es bei sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen aus. Diese werden erst bei groben oder wiederholten Verstößen eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden 67 Ordnungswidrigkeiten geahndet und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Aufbewahrungsvorschriften acht Strafverfahren eingeleitet.
Wie wichtig die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition ist, hätten, so Schünemann, die schrecklichen Ereignisse des Amoklaufs in Winnenden verdeutlicht. Nicht ordnungsgemäß aufbewahrte Waffen seien ein erhebliches Risiko. Unter anderem aus diesem Grund gibt das letztes Jahr novellierte Waffengesetz den Waffenbehörden die Berechtigung, verdachtsunabhängige Kontrollen der sicheren Aufbewahrung durchzuführen.
Schünemann appellierte an die knapp 187.000 Waffenbesitzer in Niedersachsen, einen Nachweis über die ordnungsgemäße Aufbewahrung zu erbringen. Dieses hätte bislang nur die Hälfte der Waffenbesitzer getan. Dennoch wertete der Minister die Kontrollen als Erfolg: „Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass Niedersachsen im Ländervergleich eine sehr hohe Kontrolldichte vorzuweisen hat. Auf der anderen Seite belegen die Ergebnisse, dass sich der ganz überwiegende Teil der Waffenbesitzer der Bedeutung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und Munition bewusst ist.”
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