Wulff will nicht zur├╝cktreten

Amtsniederlegung erst bei Wahl

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 07.06.2010
Wulff will nicht zur├╝cktreten

Christian Wulff will erst nach der Wahl durch die Bundesversammlung als Ministerpr├Ąsident zur├╝cktreten. Heute sagte er: ÔÇ×Vom Amt des Ministerpr├Ąsidenten trete ich erst nach der Wahl durch die Bundesversammlung zur├╝ck, weil ein vorzeitiger R├╝cktritt respektlos gegen├╝ber der Bundesversammlung w├Ąre und den Eindruck erwecken w├╝rde, man nehme das Wahlergebnis der Bundesversammlung vorweg."

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang J├╝ttner, bescheinigte Ministerpr├Ąsident Wulff mit dieser Entscheidung, eine ÔÇ×Reiser├╝cktrittsversicherungÔÇť buchen zu wollen. Er kommentierte: ÔÇ×Augenscheinlich bekommt Herr Wulff angesichts des Zuspruchs f├╝r den Gegenkandidaten Joachim Gauck kalte F├╝├če. Er m├╝sste aber wissen, dass es nun kein zur├╝ck mehr gibt.ÔÇť In der Tat w├Ąchst der Zuspruch f├╝r den Gegenkandidaten der Opposition f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten. Mehrere FDP-Landesverb├Ąnde denken derzeit laut dar├╝ber nach, dass Gauck durchaus w├Ąhlbar ist und auch in der Union findet der Theologe und ehemalige Volkskammerabgeordnete Zustimmung.

J├╝ttner bezeichnete Wulffs Vorgehen als abenteuerlich. ÔÇ×Erst arbeitet er zielstrebig daran, sein Bundesland verlassen zu k├Ânnen, hinterl├Ąsst dabei riesige Baustellen, die CDU-Landespartei und -Landtagsfraktion einigen sich in Rekordzeit auf eine personelle Neuaufstellung, und dann k├╝ndigt Wulff an: ├ťbrigens, wenn es nicht klappt, komme ich wieder. Das ist politisch nicht vermittelbarÔÇť, analysierte J├╝ttner. Er erg├Ąnzte: ÔÇ×Wenn Wulff sein Lavieren damit begr├╝ndet, er wolle aus Respekt der Entscheidung der Bundesversammlung nicht vorgreifen, so schadet er damit in Wirklichkeit dem Amt des Bundespr├Ąsidenten. Selbst in dieser Frage agiert Wulff wieder nach seinem bekannten Muster: Mutlos jedes Risiko scheuen und sich immer ein Hintert├╝rchen offen halten.ÔÇť

Dass die Wahlentscheidung zugunsten von Christian Wulff ausf├Ąllt, m├Âchte die nieders├Ąchsische CDU offenbar durch die Benennung von ausschlie├člich Abgeordneten des Landtages sowie der vier neuen Minister Bernd Althusmann, Astrid Grotel├╝schen, Ayg├╝l ├ľzkan und Johanna Wanka und des Europaabgeordneten Dr. Hans-Gert P├Âttering sichern. Die sonst ├╝bliche Nominierung von Pers├Ânlichkeiten des ├Âffentlichen Lebens entf├Ąllt.

Der Fraktionsvorsitzende von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Stefan Wenzel, kritisierte die Entscheidung Wulffs. Zugleich warnte er vor weiteren ÔÇ×KungeleienÔÇť und forderte ein ÔÇ×politisch und verfassungsrechtlich einwandfreies VerfahrenÔÇť. Nach der Verfassung d├╝rfe der Bundespr├Ąsident weder das Amt des Ministerpr├Ąsidenten noch ein Mandat als Landtagsabgeordneter innehaben, so Wenzel. Wulff habe beides. ÔÇ×Wenn der Ministerpr├Ąsident nicht deutlich vor der Bundesversammlung zur├╝cktritt und der Landtag den Mandatsverzicht nicht vor der Bundesversammlung feststellt, w├╝rde die neue Amtszeit wom├Âglich mit einem Verfassungsbruch beginnen,ÔÇť stellte Wenzel in den Raum. Wenzel appellierte an Wulff, sich am ÔÇ×staatsm├Ąnnischen Format anderer Kandidaten wie Richard von Weizs├Ącker und Johannes Rau ein BeispielÔÇť zu nehmen.

 

Foto: Nieders├Ąchsische Staatskanzlei

Rubrik Nachrichten: