Abschiebehaft: Opposition macht Druck

Selbstmord eines Häftlings

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 07.07.2010
Abschiebehaft: Opposition macht Druck

Ende letzter Woche hat ein armenischer Häftling in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen Selbstmord begangen. Der 58-jährige Tote war einige Tage zuvor festgenommen worden, um abgeschoben zu werden, und hinterlässt eine Frau. Nicht zuletzt, weil der Tote seit zehn Jahren in Deutschland lebt, ist der Fall für die drei Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag ein Politikum. Sie nutzten die Gelegenheit, um die Abschiebepraxis der Landesregierung scharf zu verurteilen.

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte: „Der Fall des Armeniers zeigt, wie rigide in Niedersachsen insbesondere mit älteren Geduldeten umgegangen wird. Personen, die über 55 sind, fallen durch alle Raster. Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden." Sie erklärte weiter: „Dieser tragische Fall macht uns deutlich, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Wir haben mehrfach kritisiert, dass die Koalition es billigend in Kauf nimmt, dass Menschen in Niedersachsen mehrfach rechtswidrig in Abschiebehaft genommen wurden."

Einen umfassenden Bericht forderte auch die SPD-Fraktion. Diese erwartet von der Landesregierung keine Ausflüchte und Beschwichtigungen oder den Übergang zur Tagesordnung, sondern eine eingehende Beschäftigung mit dem Fall und Konsequenzen für die Abschiebepraxis. Neben einem detaillierten Bericht soll nach Meinung der Sozialdemokraten eine Diskussion in den zuständigen Ausschüssen des Landtages stattfinden.

Die SPD machte gestern außerdem darauf aufmerksam, dass sich zwei Fragen stellen. Zum einen weise die Selbsttötung deutlich auf die oft verzweifelte Situation der von Abschiebung Betroffenen hin. Deshalb müsse das Innenministerium erklären, ob wirklich alle menschlichen Aspekte einer Entscheidung zur Abschiebung berücksichtigt wurden. Für die SPD reicht es nicht aus, in emotionalen Grenzsituationen nach Aktenlage zu entscheiden. Zum anderen stelle sich die Frage, ob die Routine in den Vollzugsanstalten für die Behandlung dieser oft verzweifelten Menschen eine wirklich hinreichende Praxis sei.

Bündnis 90/Die Grünen wollen auch die Frage klären, inwieweit niedersächsische Gerichte in der Vergangenheit Abschiebehaft zu Unrecht angeordnet hatten und welche Konsequenzen das Justizministerium daraus zieht. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Abschiebepraxis Niedersachsen mehrfach gerügt. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher, sagte dazu: „Hamburg hat nach zwei Suiziden die Haftpraxis verändert und prüft weitere Maßnahmen. Niedersachsen muss sich ebenfalls bewegen. Außerdem müssen wir endlich zu Alternativen zur Abschiebehaft kommen."

Einen Wechsel im Innenministerium forderte Die Linke. Christa Reichwaldt, Parlamanetarische Geschäftsführerin, erklärte: „Herr McAllister hatte in seiner Regierungserklärung das weltoffene und integrationsfreundliche Niedersachsen gelobt. Jetzt könnte er seinen Worten Taten folgen lassen und Uwe Schünemann das Handwerk legen.“

Foto: Clipdealer

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