AKW-Laufzeiten: Betreiber verdienen

Sonderabgaben versickern im Steuerdschungel

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 07.09.2010
AKW-Laufzeitverlängerung

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Atomkraftwerke zwölf Jahre länger laufen zu lassen, hat viel Kritik hervorgerufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach das aus, was alle Atomgegner denken: „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.“ Denn der Kompromiss beschert der Bundesregierung zwar einen Geldsegen, die eigentlichen Profiteure sind aber die großen Energiekonzerne. Dazu wurde heute durch Medienrecherche deutlich, dass die von der Bundesregierung angepeilten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr gar nicht in die Staatskasse fließen werden.

Nach Berechnungen des Freiburger Öko-Institutes wird durch den sogenannten Atomkompromiss das letzte Atomkraftwerk im Jahre 2037 vom Netz gehen. Die durch die Verlängerung erwarteten Zusatzgewinne für die Betreiber liegen demnach bis dahin bei rund 58 Milliarden Euro, wohingegen nur 27 Milliarden Euro abgeführt werden. Doch diese Rechnung geht von konstanten Strompreisen aus. Bei zu erwartenden leichten Steigerungsraten beläuft sich der Gewinn für die AKW-Betreiber bei gleichen Abgaben auf satte 94 Milliarden Euro. Zugleich warnen Umweltverbände und kommunale Spitzenverbände vor einer Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien und einem Abwürgen des Wettbewerbs auf dem Strommarkt zulasten der Stadtwerke.

Auch die von Kanzlerin Angela Merkel im Haushalt einkalkulierten 2,3 Milliarden Euro jährlich werden nicht in dieser Höhe in die Bundeskasse fließen. Denn die Abgabe kann steuerlich gelten gemacht werden, sodass nach heutiger Recherche von Medien am Ende der Betrag auf rund 1,5 Milliarden sinken wird.

In Niedersachsen sind die Rollen klar zwischen Regierung und Opposition verteilt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte enttäuscht: „Das Ergebnis des Atomgipfels ist empörend und zeigt, dass die Regierung den Erpressungsversuchen der großen Konzerne erlegen ist. Auch finanziell lasse sich der Staat mit Almosen der Betreiberunternehmen abspeisen. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, sagte dagegen: „Während andere in den vergangenen Jahren nur viel geredet haben, hat diese Bundesregierung einen ganz konkreten Fahrplan vorgelegt. Das bis zum Jahr 2050 ausgelegte Konzept ebnet langfristig den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien. Und das umweltverträglich, wirtschaftlich und versorgungssicher.“

Ungeklärt bleibt dennoch die Frage der Atommülllagerung. Die Bewohner des Wendlandes befürchten, dass Gorleben trotz großer Bedenken wegen der geologischen Beschaffenheit faktisch zum Endlager wird. Nicht nur aus diesem Grund hat unter anderem die Verdener Organisation Campact zum Massenprotest aufgerufen. Am 18. September 2010 soll in Berlin eine Großdemonstration gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stattfinden. Campact rechnet mit mehreren Zehntausend friedlichen Demonstranten, die um das Regierungsviertel herum ihren Protest ausdrücken werden, um ein Zeichen gegen Atom-Strom zu setzen.

Foto: Clipdealer

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