Niedersachsen könnte Standorte verlieren
Heute hat Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Details zu seinen Plänen einer Strukturreform der Bundeswehr bekannt gegeben. Er stellte dabei in Berlin fünf Modelle zur Diskussion, die alle eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr bedeuten. Dazu sagte der Minister in Berlin: „Wir richten uns an den sicherheitspolitischen Gegebenheiten aus. Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage künftig geben, sondern eine, die die sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann. Ich habe dazu heute fünf Modelle vorgestellt. Ich habe sie bislang nur grob vorstellen können, weil wir in die Detailarbeit jetzt einsteigen, wenn der Bericht des Generalinspekteurs vorliegt. Und das ist der Zeitpunkt, wo wir dann auch alle Fraktionen entsprechend mit einbinden können und werden. Ich habe allerdings heute auch schon einmal deutlich gemacht, wo eine fachliche Empfehlung des Hauses liegen könnte. Das ist ein Modell, bei dem die Bundeswehr kleiner, allerdings auch besser werden wird. Sie wird einsatzfähiger werden und es werden gleichzeitig auch die Möglichkeiten des Schutzes im Inland aufrecht erhalten – das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.“
Die vorgestellten Modelle gehen von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. Einige Modelle sehen außerdem die Aussetzung der Einberufung zum Wehrdienst vor. Das von zu Guttenberg favorisierte Modell setzt sich aus Zeit- und Berufssoldaten sowie mindestens 7.500 Freiwilligen zusammen. Für Niedersachsen könnte dieses Modell einen Verlust des einen oder anderen Truppenstandortes bedeuten. Heiner Bartling, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Landtag, erklärte zu den Plänen heute in Hannover: „In den vergangenen Jahren war Niedersachsen überproportional stark von Standortschließungen betroffen. Damit muss Schluss sein.” Er sieht Ministerpräsident David McAllister in der Pflicht, auf einen fairen Lastenausgleich zu drängen.
Gleichzeitig erinnert Bartling daran, dass „Unglücksfälle, wie etwa die Hochwasser an Oder und Elbe, ohne den Einsatz von Bundeswehrkräften und -gerät nicht bewältigt worden“ wären. Auch das Aussetzen der Wehrpflicht sieht der verteidigungspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion kritisch. “Ein Aussetzen wäre das faktische Ende der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht allein unter finanz- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten zu betrachten ist falsch”, so Bartling.
Die Landtagsfraktion der Linken hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, Vorschläge zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze zu erarbeiten. Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender, erklärte: „McAllister hat seine Befürchtung geäußert, dass Standorte der Bundeswehr auch in Niedersachsen geschlossen werden. Doch anstatt zu kommentieren, muss die Landesregierung jetzt handeln.“ In der Küstenregion müsse das Land in den Bau ökologisch perspektivreicher Forschungsschiffe investieren und im Binnenland müssten vor allem neue Arbeitsplätze im Sozialen und in der Bildung geschaffen werden.
Foto: Leopard am Bundeswehrstandort Bergen (mit freundlicher Genehmigung der Bundeswehr via Flickr)