Anzeige gegen Landesregierung

Skandal um Gen-Mais hat Nachspiel

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 24.06.2010
Gen-Mais

Der Skandal um den auf die Felder ausgebrachten Gen-Mais hat ein Nachspiel. Das internationale Netzwerk "Aktion GEN-Klage", das Umweltinstitut München sowie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute Strafanzeige gegen Verantwortliche der Niedersächsischen Landesregierung erstattet. Begründung: illegale Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.

Anfang des Monat wurde bekannt, dass Saatgut teilweise mit Gen-Mais verunreinigt war und in mehreren Bundesländern ausgesät wurde. Da der Lieferant des Saatgutes aus Niedersachsen stammt und das Landwirtschaftsministerium einen entsprechenden Hinweis erhalten hatte, hätten die Verantwortlichen reagieren müssen. Die betroffenen Landwirte in Niedersachsen und die Landwirtschaftsministerien in anderen Bundesländern hätten entsprechend benachrichtigt werden müssen.

Das zeigt auch ein Rechtsgutachten, das von den Klägern in Auftrag gegeben wurde. Demnach haben Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgegeben, obwohl die ersten Funde gentechnischer Konstrukte bereits am 12. März 2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird.

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christian Meyer, erklärte heute in Hannover, dass sich die Bundesländer verpflichtet hätten, spätestens zum 31. März eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann. „Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung nicht nachgekommen. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Meyer.

"Die im Landtag gegebene Begründung der Agrarministerin, Krankheitsfälle und Urlaub hätten zu dieser Verzögerung geführt, entlastet die Landesregierung nicht. Sie ist rechtlich verpflichtet, unverzüglich zu handeln, wenn Verstöße gegen das Gentechnikrecht drohen", sagte Christiane Lüst vom internationalen Netzwerk "GEN-Klage", dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. Allein das „Verschleppen" der Information an die betroffenen Landwirte habe bundesweit zu Ernteausfällen von über 1,3 Millionen Euro geführt. Hinzu kommen weitere mögliche Schäden bei Imkern und dem ökologischen Anbau.

Bei der Erstattung der Strafanzeige berufen sich die drei Organisationen auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, das Anfang Juni die Auffassung bestätigt habe, dass jedes Basisrisiko durch die Verbreitung auch kleinster Mengen gentechnischer Verunreinigungen ausgeschlossen werden muss und daher eine Pflicht zur vollständigen Gentechnikfreiheit des Saatguts besteht.

Abschließend verweis Christian Meyer auf die von Ministerin Grotelüschen erhobene Forderung nach Aufhebung der EU-weit gültigen Nulltoleranz beim Saatgut. Dieses nähre den Verdacht, dass mit der Duldung der illegalen Ausbringung „die Gentechnik durch die Hintertür auf Äcker und Teller gebracht werden sollte", sagte der Grünen-Politiker Meyer.

Foto: Clipdealer

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