Atomstreit: McAllister ist gefordert

Längere Laufzeiten und Endlagerungsproblem

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 05.07.2010
Atomstreit

Die Opposition rief heute den neuen Ministerpräsidenten David McAllister auf, in Sachen Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken einzugreifen. Sein baden-württembergischer Kollege Stefan Mappus will bereits auf eigene Faust mit den Strombetreibern über Gewinnabschöpfungen verhandelt. Auch aus Neidersachsen kommen neue Forderungen, die Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen machten deshalb heute erneut auf die Probleme bei der Endlagerung aufmerksam und forderten von McAllister auf, nachdrücklich für die Interessen Niedersachsens einzutreten und auf erneuerbare Energien zu setzen.

Sprach McAllister in seiner Regierungserklärung letzte Woche noch von einem ausgewogenen Energiemix und von dem Potenzial erneuerbarer Energien, brachte heute sein neuer Fraktionsvorsitzender im Landtag, Björn Thümler, verlängerte Laufzeiten von „sicheren Kernkraftwerken“ ins Spiel. Er sagte gegenüber der Presse: „Wir stehen zum Atomausstieg, es wird keine Neubauten geben. Die Kernenergie ist für uns eine Übergangstechnologie, die aber länger als bislang geplant genutzt werden sollte.“

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Detlef Tanke, forderte deshalb eine eindeutige Positionierung McAllisters. „Für Niedersachsen als Atommüll-Lager der Nation ist das Thema besonders brisant und der neue Ministerpräsident hat uns schwer enttäuscht“. Die SPD kritisierte, dass McAllister in seiner Regierungserklärung dieses heikle Thema bewusst umgangen habe. Dazu Tanke: „Wir vermissen eine eindeutige Position des Ministerpräsidenten sowohl zur Laufzeitverlängerung als auch zur Endlagerfrage. Wenn es nach der Bundes-CDU ginge, dann würde der gesamte Atommüll einfach im niedersächsischen Gorleben verschwinden. Allein bis zum Jahr 2030 fallen ohne Laufzeitverlängerung schon etwa 24.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Abfalls an. Jede Laufzeitverlängerung ist verantwortungslos und schadet letztlich Niedersachsen.“
 
Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fragt sogar: „Wie lange will Niedersachsen sich noch auf der Nase herumtanzen lassen?" Zur Ankündigung Baden-Württembergs, eine Normenkontrollklage einzureichen und will zur Not im Alleingang mit dem Energiekonzern EnBW über die Gewinnabschöpfung von Laufzeitverlängerungen verhandeln, sagte die Expertin verärgert: „Mappus hat die Dollarzeichen in den Augen und Niedersachsen soll den zusätzlichen Atommüll nehmen." McAllister müsse deshalb Ministerpräsident Mappus in die Schranken weisen.

Dass Niedersachsen im Bereich der Windkraftnutzung führend ist und ein großes Potenzial am Ausbau der gesamten erneuerbaren Energien vorhanden sei, mache das herbeidiskutierte Erfordernis der AKW-Laufzeitverlängerung doppelt überflüssig, so Tanke. „Die erste Priorität muss im Ausbau der erneuerbaren Energien liegen.“ Deshalb rief die SPD heute die Landesregierung auf, sich zu einer neuen Politik zu bekennen und ein entsprechendes energiepolitisches Konzept zu erstellen, damit 2050 der Strom komplett aus regenerativen Energien gewonnen werden kann, wie die Umweltministerkonferenz beschlossen hatte.

Foto: Clipdealer

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