BAföG-Streit

Land will der Novelle nicht zustimmen

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 08.09.2010
BAföG-Streit

Die Bundesregierung plante für das kommende Wintersemester eine BAföG-Erhöhung. Der Höchstsatz sollte auf 670 Euro steigen, das Höchstalter der Geförderten von 30 auf 35 Jahre. Der Bundesrat stimmte jedoch nicht zu und verwies die 23. BAfög-Novelle an den Vermittlungsausschuss. Gestern befasste sich der Landtag in Hannover mit dem Thema.

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler verteidigte die Weigerung Niedersachsen, der Gesetzes-Novell zuzustimmen: „Der Novelle ohne genaue Prüfung im Bundesrat zuzustimmen, wäre aber aus Sicht des Landes leichtsinnig gewesen. Denn die sich aus dem Gesetz ergebenen finanziellen Lasten sowie deren Verteilung auf Bund und Länder müssen genau betrachtet werden.“ Weiter sagte der Experte: „Eine Zustimmung in der Bundesratssitzung vom 9. Juli 2010 hätte dazu geführt, dass eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Mehrausgaben von vornherein ausgeschlossen ist.“ Er verwies darauf, dass die Erhöhung der BAföG-Sätze für Niedersachsen zu einer Mehrbelastung von bis zu zwanzig Millionen Euro führen könnten.

Die SPD-Bildungsexpertin Dr. Gabriele Andretta forderte dagegen die Landesregierung auf: „Will man mehr junge Menschen aus ärmeren Familien für ein Studium gewinnen, so erreicht man dies nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium. Das ist nur mit einem Fördersystem möglich, das mit klaren und berechenbaren Rechtsansprüchen Planungssicherheit schafft – eben durch das BAföG. Deshalb muss das BAföG erhalten und weiter entwickelt werden. Ein Nein zur Erhöhung wäre ein fatales Signal für die jungen Menschen und ein bildungspolitisches Armutszeugnis.“ Sie erklärte, dass das BAföG eine Erfolgsgeschichte für mehr Bildungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit und Aufstiegschancen sei.

Gabriele Heinen-Kljajic von Bündnis 90/Die Grünen nannte Zahlen. Sie schloss sich der Forderung des Deutschen Studentenwerkes an: „Die Freibeträge der Eltern müssen um wenigstens fünf Prozent erhöht werden, wenn der Kreis der Geförderten nennenswert ausgeweitet werden soll. Um der Preisentwicklung annähernd gerecht zu werden, müssen die Bedarfssätze um vier Prozent steigen.“ Wenn eine soziale Öffnung der Hochschulen erreicht werden solle, dann müssten die finanziellen Hürden beim Zugang zum Studium abgebaut werden.

Viele Studenten wissen derzeit nicht, ob sie mit  einer BAföG-Erhöhung kalkulieren können. Das betrifft insbesondere Personen, die ein Master-Studium beginnen wollen, aber bereits die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren überschritten haben.

2009 erhielten laut Statistischem Bundesamt 550.000 der rund zwei Millionen Studierenden durchschnittlich 343 Euro BAföG. Das Gesamtvolumen lag bei 1,876 Milliarden. Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks, ermahnte jedoch die Politiker: „Der höhere finanzielle Aufwand für das BAföG darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund und Länder das BAföG konsequent weiterentwickeln und erhöhen müssen.“

Foto: Clipdealer

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