Beamtenversorgung wird neu geregelt

Gesetzentwurf liegt vor

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 18.05.2010
Beamtenversorgung wird neu geregelt

Die Landesregierung hat heut ein Hannover einen Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln beschlossen. Dahinter verbirgt sich eine Regelung darüber, wer für Versorgungsleistungen bei einem Wechsel des Dienstherren zuständig ist. Damit soll erreicht werden, dass alle bisherigen Dienstherren an den Versorgungslasten beteiligt werden und nicht nur der letzte für die Versorgungsaufwendungen zuständig ist. Das Gesetz wird im Zuge der Föderalismusreform auf den Weg gebracht und soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Konkret sollen beispielsweise das jeweilige Land oder der Bund bei einem Wechsel eines Beamten zu einem neuen Dienstherren diesen Ausgleichsgelder zahlen. Diese Zahlung erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Schlüssels und beteiligt so den ehemaligen Dienstherren an den Versorgungsleistungen für den wechselnden Beamten. Die Regierung hofft auf diese Weise unter anderem, die Mobilität der Beamten zu fördern und die Verwaltung zu vereinfachen.

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