Bundesregierung: Arzneimittel-Sparpaket früher

Änderungen schon ab August

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 29.03.2010
Arzneimittel-Sparpaket

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat sich heute mit führenden Gesundheitsexperten der CDU/CSU darauf geeinigt, dass Teile seines Reformpaketes überraschend schon im August 2010 starten. Damit kann noch in diesem Jahr voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Bislang hieß es, dass die Änderungen erst ab 2011 gelten sollen.

Damit werden zum 1. August diesen Jahres die Preise für Arzneimittel zunächst auf dem Stand von 2009 festgeschrieben. Zusätzlich müssen die Pharmaunternehmen den Krankenkassen einen höheren sogenannten Zwangsrabatt einräumen. Der Abschlag steigt hier von sechs auf 16 Prozent. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, bereits dieses Jahr eine beachtliche Summe bei den Gesundheitsausgaben einzusparen.

Die weiteren Pläne Röslers, der auch Vorsitzender der FDP in Niedersachsen ist, sollen wie geplant erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Für den Gesundheitsminister ist das Gesamtpaket en großer Schritt. In Berlin sagte er dazu: „Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen. Wir sorgen dafür, dass alle neuen und innovativen Arzneimittel sofort für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.“ Gleichzeitig werde aber auch dafür gesorgt, dass „die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit.“

Wichtigster Punkt in Röslers Sparpaket ist ein neues Preisfindungsmodell für Arzneimittel. Zunächst müssen Pharmakonzerne zukünftig den Nutzen neuer Medikamente nachweisen. Das heißt, sie müssen eigene aufwendige Studien betreiben. Die Preise für diese Produkte können die Unternehmen nicht mehr selbst bestimmen, sondern sie müssen diesen mit den Krankenkassen verhandeln. Für Rösler ist dies ein wichtiger Punkt auf dem Weg hin zu einem dezentralen und patientenorientierten Gesundheitsmanagement der Krankenkassen.

Kritik muss der Minister aber einstecken, weil er den Pharmakonzernen eine Schonfrist von einem Jahr für patentgeschützte Medikamente einräumt. Erst nach Ablauf dieser Spanne müssen die Hersteller die Preise verhandeln. Birgit Bender, Gesundheitsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen nannte dieses Vorgehen halbherzig, da die Unternehmen zumindest ein Jahr lang „weiterhin Narrenfreiheit" hätten. Ähnlich sieht es auch SPD-Experte Karl Lauterbach, der im Reformpaket einen faulen Kompromiss sieht, der zulasten der Patienten gehen werde. Die Pharmaindustrie ihrerseits kritisiert die massiven Eingriffe des Staates in das bestehende System und in die unternehmerische Freiheit. Die Regierungskoalition dagegen stärkt Rösler den Rücken. Teile von ihr sprechen von einer historischen oder gar revolutionären Reform. Auch die Kassen sehen den Änderungen positiv entgegen. Sie hoffen auf eine Kostenbremse, denn die Ausgaben für Medikamente steigen seit Jahren, teilweise drastisch, an.

Foto: Clipdealer

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