Bundesregierung kürzt Sozialleistungen

Scharfe Kritik am Ergebnis der Haushaltsklausur

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 07.06.2010
Bundesregierung kürzt Sozialleistungen

Die Bundesregierung hat nach zähem Ringen ihr Sparpaket beschlossen. Volumen: 11,1 Milliarden Euro für das Jahr 2011. Da besonders stark der Sozialbereich betroffen ist, kündigten Opposition, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bereits Protest an.

Allein im Ministerium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen 4,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Bei Hartz-IV-Empfängern fallen Rentenbeiträge weg, ältere Arbeitslose erhalten kein Übergangsgeld mehr und die Bundesagentur soll einen großen Beitrag durch eine effektivere Ausnutzung ihres Ermessensspielraum bei Fördermaßnahmen erbringen. Ebenfalls betroffen sind junge Familien, die die Kürzung des Elterngeldes schmerzen wird. Das Verteidigungsministerium soll einen größeren Beitrag leisten, der im Einzelnen von einer Neukonzeption der Bundeswehr abhängt. Die Industrie wird teilweise durch eine Anpassung der Ökosteuer bedacht und die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erkauft sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer neuen Steuer, die 2,3 Milliarden Euro bringen soll.

Bei Forschung und Bildung wird nicht gekürzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete dies mit den Worten: „Unser Ziel ist es, auf der einen Seite solide Finanzen zu schaffen, auf der anderen Seite die Möglichkeit von Teilhabe an der Gesellschaft durch mehr Arbeitsplätze und durch zukunftsfähige Arbeitsplätze zu verbessern, und zum Dritten die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.“ Trotz dieser deutlichen Ausrichtung auf einen Schwerpunkt kritisierten ersten Medienkommentare, dass eine erkennbare Handschrift nicht zu erkennen sei. Das Sparpaket lasse Akzente, Visionen und soziale Gerechtigkeit vermissen. Besonders die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit wird kontrovers diskutiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit. Über die Hälfte der Einsparungen gingen zulasten von Arbeitslosen und Familien. Auf der anderen Seite würden die "unsinnigen Steuersubventionen" wie etwa die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die den Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro kosteten, nicht angetastet. Auch Initiativen für Wachstum und Beschäftigung würden vernachlässigt, stellte Gabriel fest.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Sparpaket scharf. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte in Berlin: „Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart“. Der Verband forderte sogar die Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und empfahl, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte: „Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen.“

Foto: Clipdealer

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