Mehrheit des Landtags wählt CDU-Chef
Nachdem Christian Wulff gestern zum Bundespräsidenten gewählt wurde und vorher von seinem Posten als Ministerpräsident Niedersachsens zurücktreten musste, ist heute bereits ein Nachfolger im Amt. In einer extra anberaumten Landtagssitzung wählten die Abgeordneten den CDU-Vorsitzenden und -Fraktionsführer David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten. Von den 148 möglichen Stimmen erhielt der 39-Jährige 80 Stimmen. Das sind zwei weniger, als seine Koalition Sitze im Landtag hat. Gestartet ist der neue Amtsinhaber mit dem gleichen Kabinett wie bisher. Alle Minister bleiben auf ihrem Posten.
In seiner anschließenden Regierungserklärung stellte McAllister klar, dass er den bisher eingeschlagenen Kurs beibehalten wird. Akzente will er unter anderem bei den Themen Bildung, erneuerbare Energien, Integration von Migranten und der kommunalen Strukturpolitik sowie dem demografischen Wandel setzen. McAllister betonte in seiner Regierungserklärung, dass er vor allem bei diesen wichtigen Themen der Landespolitik konkrete Arbeitsaufträge an die Ministerinnen und Minister verteilt habe. Er kündigte zugleich an, bei der Haushaltsklausurtagung Anfang August 2010 werde das Kabinett alle Aufgaben und Ausgaben des Landes auf den Prüfstand stellen: „Die Landesregierung wird klare Prioritäten setzen. Die größte Belastung für die öffentlichen Haushalte sind die steigenden Personalkosten. Wir werden unsere Haushaltsprobleme ohne einen weiteren Personalabbau nicht lösen können.“
McAllister setzt vor allem auf bessere Bildung. Er möchte dabei einerseits die Schulen behutsam weiterentwickeln, andererseits die Studien- und Berufschancen für „bildungsferne“ Jugendliche verbessern und die Qualifikationen von Migranten stärker in die Gesellschaft einbinden. Gerade die bessere Integration sei ihm deshalb wichtig. Er sagte dazu, das Land wolle auch im Öffentlichen Dienst die Zahl der Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund steigern und außerdem die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse erleichtern.
Weitere wichtige Themen sind Energie und Wirtschaft. Hier setzt McAllister auf einen ausgewogenen Energiemix, solange die erneuerbaren Energien und moderne Speicherkapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Die zentrale Frage sei deshalb, „durch welche Rahmenbedingungen und Maßnahmen der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangebracht werden kann. Es fehlen intelligente Netze, moderne Speichertechnologien und neue Technologien für mehr Effizienz. Hier gibt es riesigen Investitionsbedarf und große Märkte mit enormen wirtschaftlichen Chancen.“ Weiterhin möchte er die Infrastruktur mit neuen und besser ausgebauten Autobahnen und mehr Wettbewerb auf dem Gleis verbessern, um dabei vor allem auch strukturschwachen Regionen einen Schub zu bringen. Mit den Kommunen wolle sich der neue Ministerpräsident nach eigenen Worten zusammensetzen, um eine strukturpolitische Debatte anzustoßen. Die Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, mittel- und langfristig besser planen zu können.
Foto: Niedersächsische Staatskanzlei