Der gläserne Abgeordnete

In Niedersachsen fehlt Transparenz

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 17.06.2010
Der gläserne Abgeordnete

Heute forderte die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten offen zu legen. Der neue Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok regte nachdrücklich an, die entsprechende Regelung des Bundestages zu übernehmen. Er sagte: „Die Bürger in Niedersachsen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie hoch die Nebenverdienste aller ihrer Abgeordneten sind – unabhängig davon, ob sie in ihrer Nebentätigkeit als Gewerkschaftssekretäre, Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Ärzte oder Landwirte arbeiten.“

Anlass dieser Forderung ist ein Bericht der Braunschweiger Zeitung, der sich mit der angemeldeten Nebentätigkeit des SPD-Abgeordneten Gerd Will für die Gewerkschaft IG Metall befasst. Dort wird unter anderem über die ungefähre Höhe des Entgeltes und des Zeitaufwands für diese Tätigkeit berichtet. Bei der heutigen Pressekonferenz nahm der Nordhorner die Gelegenheit wahr, die Vermutungen, sein Nebeneinkommen sei nicht durch Arbeitsleistung gerechtfertigt, durch Beispiele zu entgegnen. Zugleich kündigte er an, die Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte durch eine Landtagsverwaltung prüfen zu lassen. Dabei sind es ausgerechnet die Oppositionsparteien wie die SPD, die anders als beispielsweise die Regierungsfraktionen die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten offenlegen. Will unterstützt dies und stellt heraus: „Ich nehme den Begriff 'gläserner Abgeordneter' ernst.“

Schostok sagte: „Der Niedersächsische Landtag hat leider bisher versäumt, die Bundestagsregelung zu übernehmen. So kann die Öffentlichkeit bis heute nicht nachvollziehen, wie hoch die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten sind. Wir nehmen die aktuelle Berichterstattung deshalb zum Anlass, um eine am Bundestag angelehnte Regelung für den Niedersächsischen Landtag zu verlangen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte Gespräche mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel an, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in den Landtag einzubringen.

Foto: Clipdealer

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