Einbürgerung: Innenminister Schünemann unter Druck

Der Fall Menger-Hamilton

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 27.02.2010
Jannine Menger-Hamilton

Ein eigentlich völlig unspektakulärer Verwaltungsvorgang lässt Innenminister Uwe Schünemann unter Druck geraten. Denn seit 2007 wird ein Einbürgerungsantrag der Britin Jannine Menger-Hamilton nicht zustimmend bewertet. Grund: Sie ist Mitglied der Partei Die Linke, die in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Entscheidung der Einbürgerungsbehörde scheint eng mit der Spitze des Innenministeriums abgestimmt zu sein.

Üblicherweise dauert eine Einbürgerung etwa ein halbes Jahr, dann wird dem Antragsteller der deutsche Pass ausgehändigt. Das hat auch Menger-Hamilton erwartet, als sie bei der Region Hannover einen entsprechenden Antrag stellte. Die 31-Jährige ist in Niedersachsen groß geworden, war nie straffällig, spricht perfektes Deutsch und hat studiert. Ihr Problem: Sie ist politisch aktiv bei den Linken. Ein Grund für den Verfassungsschutz, Bedenken gegen die Einbürgerung zu erheben, da die Ziele der Partei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbar seien.

Eine Entscheidung, die politischen Sprengstoff enthält, denn sie ist nicht nur keine individuelle Entscheidung, sondern auf den Schreiben der Einbürgerungsakte soll vermerkt sein: "Ist mit der Hausleitung des MI abgestimmt." Das bedeutet, Schünemann hat sich offenbar der Angelegenheit persönlich angenommen. Entsprechend empört reagiert die Landtagsfraktion der Linken und fordert eine zügige Sondersitzung des Innenausschusses. Dort soll die Rolle des Innenministers in dem Fall beleuchtet werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, urteilt: "Das Innenministerium hat eingestanden, dass sich Schünemann mit der Verfassungsschutzspitze bereits im Mai 2008 über den Fall beraten hat. Das legt den Verdacht nahe, dass der Innenminister persönlich eine Einbürgerung verhindern will, nur weil Menger-Hamilton Mitglied der Linken ist."

Scharfe Kritik gibt es auch von der SPD, deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner erklärte, dass nach aktuellem Stand die Behauptung des Innenministers, das Einbürgerungsverfahren verlaufe ordnungsgemäß, an Absurdität kaum zu überbieten sei. Jüttner wörtlich: "Er versucht trotzdem weiterhin den Schein der Legalität zu wahren, obwohl sein Handeln die Grenzen der zulässigen ministerlichen Einflussnahme für alle sichtbar deutlich überschritten hat. Ein Verfassungsminister, der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt."

Das Innenministerium versuchte gestern in einer allgemeinen Stellungnahme, die Brisanz des Falls herunterzuspielen und den ordnungsgemäßen Verlauf des Verfahrens deutlich zu machen. In einer Erklärung hieß es, dass es zum Einbürgerungsvorgang gehöre, eine Anfrage an den Verfassungsschutz zu richten. Der Minister habe in einem Gespräch mit dem Verfassungsschutz deutlich gemacht, dass "Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Rahmen der Regelanfrage der Einbürgerungsbehörde mitzuteilen sind, die dann darüber nach Anhörung des betroffenen Ausländers zu entscheiden hat."

 

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des NDR

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