FDP will Glücksspielmonopol kippen

Kritik von der Opposition

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 16.04.2010
Glücksspielmonopol

In der Bundesrepublik gibt es ein staatliches Monopol auf Glücksspiele, das Wetten und Glücksspiele privater Anbieter verbietet und die Menschen vor Spielsucht schützen soll. Nach Ansicht von Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, hat der zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag das Land Millionen gekostet und für die Bekämpfung der Spielsucht nichts gebracht. Dürr schlägt deshalb vor, bei Sportwetten ein Konzessionsmodell einzurichten und auch Werbung für Lotto-Angebote wieder zu erlauben. Dürr zieht das Fazit: „Gespielt wird ohnehin - die Frage ist nur, ob es staatliche Einnahmen und einen klaren ordnungspolitischen Rahmen gibt."

Dürr beklagt, für den Zeitraum des Glücksspielstaatsvertrages entgingen dem Staat Einnahmen von insgesamt fünf Milliarden Euro, allein für Niedersachsen ginge es um 70 Millionen Euro jährlich. Grund ist, dass trotz Staatsvertrages Glücksspiele im Internet auf dem Vormarsch sind – ohne Beteiligung des Staates an den Einnahmen. Dürr fordert: „Das Geld muss im Land bleiben! Und die seriösen Anbieter, die regelrecht in den Schwarzmarkt getrieben wurden, müssen wir wieder ins Land holen!"

SPD-Finanzexperte Heiner Bartling kritisierte heute den Vorstoß Dürrs als „weltfremd“ und „naiv“. Zudem gewährleiste der Staatsvertrag Schutz vor sozialen Verwerfungen beim Glücksspiel und sichere mit einer Abgabe von 40 Prozent auf die Spieleinsätze die Förderung von Sozialverbänden und des Breitensports. Dies alles sei bei einer Abschaffung des Staatsvertrages gefährdet.

Foto: Clipdealer

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