Google Street View unter Beschuss

Parteien fordern mehr Datenschutz

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 19.05.2010

Nach den jüngsten Pannen beim Internetkonzern Google, gerät dieser mit seinem Projekt Street View erneut in die Kritik. Die Parteien in Niedersachsen pochen auf Datenschutz und lehnen ein Scannen von Straßen- und Häuserfronten ohne Einwilligung der Eigentümer ab. Dem Konzern wird unter anderem auch Datenmissbrauch vorgeworfen.

Im Rahmen der Vorbereitungen von Street-View wurden von Google jahrelang private Daten aus ungesicherten WLAN-Netzen gesammelt, wie zum Beispiel E-Mails und aufgerufene Internetseiten. Das sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, machte Angelika Jahns, Datenschutzexpertin der CDU-Landtagsfraktion deutlich. Die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer im Internet müsse zukünftig stärker geschützt werden. Das Scannen von Häusern, ohne das Einverständnis des Eigentümers, lehnte die CDU-Datenschutzexpertin ebenfalls ab. "Kein Scannen ohne kennen", forderte sie.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte „schnelle und gründliche Konsequenzen“. Ihr Innenpolitischer Sprecher Ralf Brise sagte dazu: „Das Datenschutzrecht muss an das Internet-Zeitalter angepasst und die Datenschutzbehörden müssen gestärkt werden. Dafür müssen sie unabhängig vom Innenministerium agieren können; so wie es auch der Europäische Gerichtshof gefordert hat." Das Computergrundrecht auf Vertraulichkeit müsse nach Ansicht Brises Eingang in den Datenschutz finden. Außerdem müsse in einem neuen Datenschutzrecht geregelt werden, dass WLAN-Netze durch IT-Anbieter nur noch verschlüsselt angeboten werden, sodass „Ausspähmanöver in Zukunft unterbleiben."

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