Kommentar: Merkels Niederlage

Es bleiben politisch schwierige Zeiten

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 03.06.2010
Christian Wulff

Nun ist es amtlich. Christian Wulff wurde zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt. Seine Wahl gilt als sicher, da die Mehrheit in der Bundesversammlung beruhigend groß ist.

Kurz und knapp war die Vorstellung, Merkel wollte keine Fragen beantworten. So bleiben Gerüchte. Wulff soll sich selbst ins Gespräch gebracht haben, mit erheblicher Rückenstärkung mehrerer CDU-Landesverbände. Und allein daran wird deutlich, dass das Unternehmen Kandidatensuche schnell zu einem parteitaktischen Manöver wurde. Es wird kein möglicher Heilsbringer als Repräsentant nominiert, sondern ein aktiver Kandidat aus der ersten Parteireihe. Noch dazu der Mann, der nach dem Ausschalten von Parteifreunden wie dem ausgebooteten Friedrich Merz und zuletzt dem politischen Abgang von Roland Koch als einzige echte innerparteiliche Gefahr für die Kanzlerin galt. Merkel wollte angeblich von der Leyen und kassierte innerparteilich eine Niederlage. Eine Niederlage, die ihr Sieg ist. Sie entledigt sich elegant dem letzten Konkurrenten um die Parteispitze.

Dieses Geplänkel führte zur Nominierung des Gegenkandidaten Joachim Gauck, dem ehemaligen Leiter der nach ihm benannten „Stasi-Unterlagen-Behörde“. Mit ihm haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, wie ihn Merkel eigentlich hätte liefern müssen. Volksnah, anerkannt, politisch, werteorientiert und mit breiter Zustimmung durch alle Parteien. Es wird interessant zu sehen sein, wie viele Stimmen in der Bundesversammlung der ostdeutsche Pfarrer auch aus dem Regierungslager bekommt. SPD und Grüne haben der Kanzlerin hier jedenfalls einen derben Treffer gesetzt.

Und was wird aus Niedersachsen? Ministerpräsident Wulff sagte selbst, der Acker sei gut bestellt. Er hat bereits durch den Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten von David McAllister für klare Verhältnisse gesorgt. Er hat aber auch gerade erst sein Kabinett umgebildet und damit unvorhersehbar seinem Kronprinzen McAllister sehr viel Gestaltungsspielraum genommen, selbst personelle Akzente zu setzen. Der wird die Politik Wulffs im Wesentlichen fortsetzen, daran besteht kein Zweifel. McAllister tritt aber kein leichtes Erbe an, denn der Termin ist denkbar schlecht. In Windeseile muss er das Kabinett zur Räson bringen und das jetzt vermutlich zu beobachtende Aufbegehren der Minister in den Griff bekommen. In so kurzer Zeit der kommende Haushaltsklausur seinen Stempel aufzudrücken, wird schwer.

Es bleibt die Erkenntnis: Merkel sichert sich ihre Position, aber die Chance auf einen richtungsweisenden Schulterschluss mit der Opposition ist verpasst. Niedersachsen verliert einen Landesvater, der als Bundespräsident eine gute Figur machen wird, und bekommt einen jungen „Berufspolitiker“ als Ministerpräsidenten, der an dieser Aufgabe wachsen muss. Es bleiben politisch schwiege Zeiten.

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