Kommentar: Wovor hat Wulff Angst?

Der Ministerpr├Ąsident sollte zur├╝cktreten

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 21.06.2010
Christian Wulff

„Vom Amt des Ministerpräsidenten trete ich erst nach der Wahl durch die Bundesversammlung zurück, weil ein vorzeitiger Rücktritt respektlos gegenüber der Bundesversammlung wäre und den Eindruck erwecken würde, man nehme das Wahlergebnis der Bundesversammlung vorweg." Das sind die Worte von Ministerpräsident Christian Wulff, mit denen er vor einigen Tagen seinen Nicht-Rücktritt begründete. Dass die Verfassung jedoch vorsieht, dass die Kandidaten kein politisches Amt ausüben, weiß Wulff ebenso. Von daher ist der Schritt nicht nachvollziehbar.

Fast hätte man das sogar vergessen. Doch die CDU in Niedersachsen scharrt mit den Füßen. David McAllister, der von Wulff bereits den Parteivorsitz übernommen hatte, steht längst als Nachfolger fest. Auch dessen Posten als Fraktionsvorsitzender ist bereits vergeben. Diesen übernimmt der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Björn Thümler. So geht es bis in kleine Ämter hinab. Wenn denn Wulff zurücktritt. Doch statt noch vor der Sommerpause für klare Verhältnisse zu sorgen, zögert dieser und geht als Ministerpräsident lieber auf eine mehrtägige Sommerreise durch Niedersachsen. Das sorgt für breites Unverständnis und hinterlässt ratlose Gesichter.

Vielleicht hat Wulff doch ein unwohles Gefühl vor der Wahl. Immerhin steht ihm mit Joachim Gauck ein Kandidat gegenüber, der einige Stimmen der Abgesandten der Regierungskoalition aus Bund und Ländern erhalten könnte. Wulff kommentierte das heute in einem Fernsehinterview: „Es sind im Moment vier Liberale, die erklären, Gauck zu wählen. Wenn ich die Medien verfolge, habe ich den Eindruck, es könnten auch 400 sein.“ Hört man bei dieser Äußerung Zuversicht oder Respekt heraus?

Fest steht, dass sich Wulff davor drückt, einen klaren Schritt zu gehen. So war es auch bei seinem Verzicht auf das Landtagsmandat vor wenigen Tagen, zu dem er mehr oder weniger getragen werden musste. Warum zaudert Wulff so sehr? Die meisten CDU-regierten Länder entsenden in die Bundesversammlung keine Prominenten, sondern Führungspersönlichkeiten der Partei. Die Wahl kann nicht nur deshalb und trotz des Medienrummels um den Gegenkandidaten als eine sehr sichere Sache betrachtet werden.

Es gibt für Wulff überhaupt keinen Grund, nicht vorzeitig von seinem Amt zurückzutreten, vor der Wahl zum Bundespräsidenten für klare Verhältnisse zu sorgen und die Politiklinie in Niedersachsen durch sein Nicht-Gehen mehrere Wochen zu blockieren. Im Amt bleiben kann Christian Wulff so oder so nicht. Niemand würde Verständnis aufbringen, wenn er im unwahrscheinlichen Fall einer Wahlniederlage in der Bundesversammlung weiter Landesvater in Hannover bleiben möchte. Wulff sollte deshalb handeln. Noch hat der Ministerpräsident eine Woche Zeit, den überfälligen Schritt zu machen.

 

Foto: Niedersächsische Staatskanzlei

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