Kommunen kritisieren Klimaschutzpolitik

Bundesregierung setzt Förderung aus

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 05.05.2010
Klimaschutzpolitik mit Solarenergie

Die Bundesregierung hat diese Woche eine Haushaltssperre verhängt, die unter anderem das Klimaschutzprogramm betrifft. Das hat die niedersächsischen Kommunen auf den Plan gerufen, denn mit dem Geld wollten Kreise, Städte und Gemeinden unter anderem regenerative Bauvorhaben fördern. Diese Zuschüsse können nun nicht gezahlt werden, da die betroffenen Städte ihrerseits frühestens 2011 mit Zahlungen rechnen dürfen.

Dr. Axel Priebs, Umweltdezernent der Region Hannover, zeigte sich heute enttäuscht: „Seit Montagabend steht fest, dass auch Förderanträge von Kommunen, die schon im letzten Jahr ein Klimaschutzprogramm beantragt haben, auf Eis liegen.  Die Entscheidung konterkariert die Beschlüsse der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 die klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Umgesetzt werden muss diese Vorgabe vor allem auf regionaler Ebene. Dafür hat die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 Fördergelder in Höhe von 280 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel fehlen nun, das heißt, ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht.“

Auch der Niedersächsische Landkreistag kritisierte die Entscheidung des Finanzministeriums. Der geschäftsführende Vorstand, Dr. Hubert Meyer, forderte heute eine sofortige Mittelfreigabe für den kommunalen Klimaschutz. Er sagte: „Die betroffene Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen hat gerade bei den Kommunen in Niedersachsen durch die Förderung von kommunalen integrierten Klimaschutzkonzepten und von Klimaschutzmanagern trotz der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen unzählige lokale Klimaschutzaktivitäten ausgelöst. Diese gerade im Aufbau befindlichen Strukturen für den Klimaschutz werden durch den Antragsstopp und die drastische Herabsetzung der Fördersätze gefährdet.“

Nach Aussagen von Umweltdezernent Dr. Priebs müssen sogar Förderprogramme für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen rückwirkend gestoppt werden, da das Budget durch die bereits bewilligten Anträge voll ausgeschöpft sei. Damit können keine neuen Anträge mehr bewilligt werden, auch nicht die noch unbearbeiteten aus 2009. Das bedeutet auch, dass zum Beispiel Passivhäuser nicht gefördert werden können. Fraglich ist ebenfalls die Umrüstung von beispielsweise Berufsschulen, die dringend energetisch modernisiert werden müssen. Nach Aussagen der Region seien aber auch wirtschaftliche Aspekte zu betrachten. Ein ganzer Markt könne wegbrechen. Allein für die Region Hannover geht es bei einer geschätzten Halbierung der Zahl der Neuinstallationen so geförderter regenerativer Techniken um eine Summe von 15 Millionen Euro.

Foto: Clipdealer

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