Konflikt um Asse

Auseinandersetzung verschärft sich

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 01.04.2010
Konflikt um Asse

Die Themen Asse und die dortige Einlagerung von radioaktiven Abfällen schwelen seit Wochen. Die Landtagsopposition und Regierungsfraktionen geraten immer stärker aneinander und der zuständige Ausschuss lädt immer neue Zeugen. Gestern gab es neues Konfliktpotenzial. Denn nach Auskunft der Oppositionsparteien besteht der Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in seiner Amtszeit als Bundesforschungsminister an der Vertuschung des Atommüllskandals in der Asse beteiligt gewesen sein könnte.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke halten es deshalb für zwingend erforderlich, Rüttgers als Zeugen vor den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages zu bestellen und zur Sache zu vernehmen. Detlef Tanke, der SPD-Obmann im Ausschuss, weist darauf hin, dass unter Führung Rüttgers das Bundesforschungsministerium auf die Abfassung einer Habilitationsschrift so Einfluss genommen hat, dass keine Rückschlüsse auf den heutigen Asse-Skandal gezogen werden konnten. Er bezeichnet dies als eine „Vertuschung nach Plan“.

Außerdem sollen Bericht zur Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse offenbar über Jahre zurückgehalten worden sein. Dabei nehmen die Laugenzuflüsse und die Standsicherheit des Bergwerks eine wichtige Rolle in dem Gutachten ein. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen fragt, „warum keine Veröffentlichung erfolgte und warum das Ministerium und der Betreiber bergpolizeilichen Weisungen nicht unverzüglich nachgekommen sind." Es soll weiterhin ein Schriftwechsel zwischen Atomwirtschaft und Ministerium existieren, der eine sehr wirtschaftsnahe Politik belege. Der Obmann von Die Linke im Ausschuss sagt dazu: „Atomwirtschaft, Minister und willfährige Wissenschaftler gingen Hand in Hand. Geld, Aufträge, Gutachten: Da wurden geschickt Interessen abgeglichen und Unliebsames entfernt."

Die CDU-Fraktion wirft der Opposition vor, „rückwärtsgewandtes Polemisieren“ zu betreiben. Karl-Heinrich Langspecht, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, ermahnt: „Für Wahlkampfgetöse ist das Thema wahrlich zu ernst. Stattdessen sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, das Schließungskonzept für die Asse schnellstmöglich umzusetzen.“ Weitere Zeugen, so der CDU-Politiker, brächten außer einer Reisekostenabrechnung keine Ergebnisse. Denn nach seiner Auffassung steht fest: „Trotz 43 Zeugen, mehr als 3.100 bearbeiteter Akten, rund 156 Stunden Sitzungsmarathon und über 2.000 Protokollseiten hat es in diesem Ausschuss bisher keine einzige sachdienliche Erkenntnis gegeben, die helfen könnte, das Problem der Asse aus niedersächsischer Sicht zu lösen.“ Deshalb erwarte seine Partei, dass sich alle Fraktionen an den einvernehmlich vereinbarten Zeitplan halten und einen Schlussstrich unter den Untersuchungsausschuss ziehen.

Fragen bleiben dennoch. So gibt es den Verdacht, dass auch nach 1978 noch Atommüll in der Asse eingelagert wurde. Außerdem ist die Verantwortlichkeit nach wie vor nicht hinlänglich geklärt und offen ist, ob der Fall Asse auf das Thema Gorleben übergreift.

Foto: Clipdealer

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