Kein Einsparpotenzial mehr vorhanden
Angesichts der chronisch leeren Kassen fordert der Niedersächsische Landkreistag Steuererhöhungen. Der Vorsitzende, Osterodes Landrat Bernhard Reuter, sagte nach Medienberichten heute in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim: „Es muss dringend gehandelt werden. Denn der Bund ist pleite, die Länder sind pleite und die Kommunen sind auch pleite. Die Krise hat überall voll zugeschlagen.“
Mit seiner Forderung spricht sich Reuter insbesondere gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung aus. Diese sitzt derzeit gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einem Rekord-Schuldenberg von knapp 1,7 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt hat.
Vor diesem Hintergrund führte Bernhard Reuter aus, dass praktisch kein Einsparpotenzial mehr vorhanden sei. Von den niedersächsischen Landkreisen könnten derzeit lediglich noch fünf einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und das Geld reiche nicht einmal in guten Steuerjahren.
Ein Beispiel ist die Region Hannover. Ihre Regionsversammlung hatte am Dienstag mit Mehrheit den Haushalt für 2010 beschlossen. Dieser 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen und knapp 1,4 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Das Defizit von 170 Millionen Euro kann nicht mehr gedeckt werden, die Region muss neuen Schulden aufnehmen, um im Laufe des Jahres zahlungsfähig zu bleiben. Da es auch 2001 bis 2008 schon Defizite zu verzeichnen gab, wächst die Gesamtsumme der Schulden weiter an.
Ähnlich sieht es auch in den anderen 37 niedersächsischen Kreisen aus. Die bisherigen Haushaltsentwürfe der Kreise gehen allein für dieses Jahr von einem neuen Defizit von über 450 Millionen Euro aus. Die gesamte Schuldensumme steigert sich damit auf 2,2 Milliarden Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages, der Leerer Landrat Bernhard Bramlage, sagte dazu: „Angesichts dieses Befundes sind weitere Steuersenkungen, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet sind, nicht finanzierbar. Auch ohne weitere Steuerausfälle besteht das Erfordernis von nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.“ Landkreistag-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer machte bereits vor einigen Wochen darauf aufmerksam, dass eine Schuldenbremse nötig sei. Er führte aus: „Auch mit Blick auf das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren sei eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben geboten.“ Zugleich warnte er von einem erneuten Verschiebebahnhof zulasten der Gebietskörperschaften.
Das Thema Finanzen dominierte die turnusgemäße öffentliche Landkreisversammlung, die heute im Landkreis Hildesheim stattfand. Neben einer Betrachtung der Finanzen der niedersächsischen Kreise stand eine Rede von Innenminister Uwe Schünemann im Mittelpunkt, in der er unter anderem zur Wirkung der Finanzkrise auf die Kreise ausführte. Weiterer Punkt war die Betrachtung von Hartz IV in den Kommunen. Zum Niedersächsischen Landkreistag gehören die 37 niedersächsischen Kreise sowie die Region Hannover.
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