Lies: „Infantiles Pochen auf Steuersenkungen“

FDP will Soli abschaffen

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 11.05.2010
FDP will Soli abschaffen

Mit einem heiß umstrittenen Vorstoß haben sich Teile der FDP-Landtagsfraktion dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Was auf dem ersten Blick wie eine Entlastung der Bürger aussieht, ist aufgrund der Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen derzeit kaum zu vermitteln. So hieß es vonseiten der CDU nur „kein Thema“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Thümler, sagte in einem Interview mit dpa dazu, dass die Parteien nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Ruhe kommen und das Ergebnis analysieren sollten. Die SPD ging weiter und attestierte der FDP sogar ein „infantiles Pochen auf Steuersenkungen“.

Niedersachsens SPD-Vizevorsitzender und designierter Landeschef Olaf Lies hat den Vorstoß aus Reihen der niedersächsischen FDP heute entsprechend scharf gerügt. „Das ist der Versuch, Steuersenkungen auf Pump durch die Hintertüre durchzusetzen. Mit solch vogelwilden Vorschlägen beweist die niedersächsische FDP, dass sie unter anhaltendem Realitätsverlust leidet“, so Lies. Er forderte in einer Erklärung direkt FDP-Landeschef Philipp Rösler auf, seine „Parteifreunde über die dramatische Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden“ zu informieren. Auch der CDU-Landesvorsitzenden David McAllister solle nach Auffassung des SPD-Politikers endlich eine klare Position der CDU in Niedersachsen in Sachen Steuerpolitik vorlegen. Das Lavieren der CDU zwischen „neoliberalem Steuersenkungswahn und solider Haushaltspolitik“ müsse ein Ende haben. Lies erkläret weiter, dass die Menschen wüssten, „dass eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrages nicht in die Lebenswirklichkeit der Haushaltslage passt. Daher sind Spekulationen hierüber - an denen sich auch Justizminister Busemann beteiligt hat – unseriös und schädlich.“

Ob der Vorschlag am Ende nicht sogar per Gerichtsurteil durchgesetzt wird, entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht. Dort ist über eine Klage zu entscheiden, womit der Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt werden könnte. Konkret geht es dabei nur um das Jahr 2007, aber die Auswirkungen könnten groß sein. Eine Vorlage für die Verhandlung kommt vom Niedersächsischen Finanzgericht, nach dessen Auffassung der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 tatsächlich verfassungswidrig ist. Denn der Gesetzgeber habe die Regeln der Finanzverfassung nicht beachtet. Demnach sei der Solidaritätszuschlag nur eine Ergänzungsabgabe, die ausschließlich bei Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe. Dies sei im strittigen Fall von 2007 jedoch nicht gegeben gewesen.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Zwölf Milliarden Euro werden so jährlich in die Staatskasse gespült. Im Falle einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Zuschlag verfassungswidrig ist, müsste der Zuschlag zurückgezahlt werden. Offen ist, ob auch für andere Steuerjahre geklagt wird und ob der Solidaritätszuschlag überhaupt weiterhin als Geldquelle zur Verfügung steht.

Foto: Clipdealer

Rubrik Nachrichten: