150 Menschen werden in den Kosovo abgeschoben
Trotz massiver Proteste hält die Landesregierung daran fest, heute 150 Roma in den Kosovo abzuschieben. Diese stammen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen des Flüchtlingsrates Niedersachsen sind unter ihnen Familien mit Kindern, Alte und Kranke, Traumatisierte, Dialysepatienten und Herzkranke. Dagegen haben unter anderem auch die Oppositionsparteien, Pro Asyl sowie Amnesty International protestiert.
Bastian Wrede vom Flüchtlingsrat gibt zu Bedenken: „Die meisten Betroffenen leben seit zehn bis zwanzig Jahren in Deutschland. Die Kinder und Jugendlichen sind in Deutschland aufgewachsen oder hier geboren. Ohne Albanisch-Kenntnisse haben sie im Kosovo keine Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Die bevorstehende Abschiebung bedeutet für sie das Ende all ihrer Perspektiven und Hoffnungen.“ Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Niedersachsen forderten deshalb, die Sammelabschiebung zu stoppen, Abschiebungen von Roma in den Kosovo auszusetzen und eine echte Bleiberechtsregelung für die rund zehntausend Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo zu schaffen.
Noch gestern haben sich auch die integrationspolitischen Sprecher der beiden Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Klaus-Peter Bachmann und Filiz Polat, sowie die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt gemeinsam für einen Abschiebungsstopp zugunsten in Niedersachsen lebender kosovarischer Roma ausgesprochen. Dabei bezeichneten die Abgeordneten die Abschiebungspraxis von Innenministers Schünemann als „rücksichtslos“. Die Politiker forderten außerdem in einem offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff, sich für ein Ende der Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo aussprechen.
Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Wulff gestern noch einmal aufgefordert, die Abschiebung zu stoppen. In seinem Schreiben erinnerte er beispielhaft daran, dass die Landtagsmehrheit von CDU und FDP eine Einstufung einer Familie als Härtefall ablehnte, aber eine Abschiebung damals an der Intervention einer Organisation der Vereinten Nationen scheiterte. Grund war, dass kein Wohnraum für die Familie im Kosovo vorhanden war. Dies sei heute noch der Fall.
Aktuell leben etwa 14.000 Menschen in der Bundesrepublik, die in den Kosovo zurückgeführt werden sollen. Darunter sind fast 10.000 Roma. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR rät in einer Stellungnahme davon ab, diese Menschen wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte abzuschieben. Ähnlich sieht es Amnesty International. In einer er Erklärung heißt es, die Situation habe sich entgegen anderslautender Angaben des Auswärtigen Amtes nicht verbessert: „Armut und Diskriminierung gehören noch immer zum Alltag. Roma sind vom regulären Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen, ihre Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 100 %. Viele von ihnen leben in extremer Armut und müssen mit weniger als einen US-Dollar am Tag auskommen.“
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