Mehr Geld für Abgeordnete

Diätenkommission legt Bericht vor

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 12.03.2010
Abgeordnetendiäten steigen

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sollen mehr Geld bekommen. Das ist Ergebnis des Berichtes der vom Landtag eingesetzten Diätenkommission.  Darin empfiehlt diese, die Grundentschädigung von 5.595 Euro auf 5.800 Euro anzuheben. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung soll unverändert 1.084 Euro bleiben. Landtagspräsident Hermann Dinkla nahm heute den Bericht in Hannover entgegen.

Kommt es zur Erhöhung, die von den Abgeordneten beschlossen werden muss, wäre dies die dritte moderate Anhebung der Bezüge in vier Jahren. Dennoch liegt Niedersachsen mit den Abgeordnetendiäten eher im Mittelfeld aller Bundesländer. An der Spitze steht Bayern (6.600 Euro Diäten zzgl. 3.109 Euro Aufwandsentschädigung), wo die Abgeordneten mit ihren Bezüge fast an die der Bundestagsmitglieder heranreichen, die 7.668 Euro als Diäten und 3.969 als Aufwandsentschädigung erhalten.

Die Kommission hatte im letzten Jahr in ihrem Bericht noch den Verzicht auf eine Anhebung empfohlen, da die Wirtschafts- und Finanzkrise gerade begann und ihr Verlauf nicht abzuschätzen war. Der damals gewünschten „Signalwirkung bedürfe es jetzt nicht mehr, so die Auffassung der Kommission. Bislang orientierte sich die Begutachtung der Abgeordnetendiäten grundsätzlich in der Höhe an der Beamtenbesoldung A 16. Diesmal und zukünftig fließen aber in die Betrachtung als Bezugsgröße verstärkt die Einkommen der freiberuflich Tätigen, die Höhe des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens sowie andere Faktoren ein. Auf diese Weise werde dem eigentlichen Ziel der Diäten, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern und die Konstanz bezüglich der relativen Position in der Gesellschaft zu wahren, Rechnung getragen. Trotz der breiter angelegten Entscheidungsgrundlage sei die Höhe der Beamtenbezüge nach A 16 als Richtgröße jedoch sinnvoll. Dies würde einem Diätenbetrag von 6.200 Euro entsprechen. Eine solche Steigerung sei allerdings nicht auf einen Schlag machbar, weshalb die Kommission eine schrittweise Anpassung möglichst bis zum Ende der Wahlperiode vorschlägt. Zunächst empfiehlt die Kommission deshalb einen Anstieg der Diäten auf 5.800 Euro. Bei der Höhe der Aufwandsentschädigung bat die Kommission, vor einer Anpassung zunächst den tatsächlichen Bedarf eines Abgeordneten festzustellen.

Die Diätenkommission kann einmal pro Jahr vom Landtagspräsidenten beauftragt werden, um zu prüfen, ob eine Anhebung der Bezüge für die Parlamentarier angemessen wäre. Auf Grundlage des Berichtes werden Änderungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetztes in den Landtag zur Abstimmung eingebracht. Die Expertengruppe tagt unter dem Vorsitzenden Dr. Hannes Rehm, Präsident der Industrie und Handelskammer Hannover. Zu ihr gehören außerdem unter anderem Dr. Christiane Freifrau von Richthofen, Geschäftsführerin von Toto-Lotto Niedersachsen und Nordwestdeutsche Lotteriegesellschaft, Hartmut Tölle, DGB-Bezirksvorsitzender Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, und Bernhard Zentgraf, Vorstand Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Foto: Clipdealer

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