Mehr Straftaten aufgeklärt

Innenminister legt Kriminalstatistik 2009 vor

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 23.03.2010
Polizei klärt in Niedersachsen erfolgreich auf

Heute legte Innenminister Uwe Schünemann in Hannover die Kriminalstatistik 2009 der Polizei in Niedersachsen vor. Wesentlichste Ergebnisse: ein neuer Rekord bei der Aufklärungsquote, deutlich weniger Körperverletzungen im öffentlichen Raum sowie ein Höchstwert von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte.

Schünemann sagte, Niedersachsen habe sich zum Ziel gesetzt, im Vergleich mit anderen Bundesländern zu den sichersten Flächenländern zu zählen. „Eine effektive und professionelle Kriminalitätsbekämpfung ist einer der Garanten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dabei kommt der Aufklärung von Straftaten eine herausragende Bedeutung zu“, sagte der Innenminister. Und die Aufklärungsquote ist beachtlich. Erstmals seit Führung der Statistik erreichte diese  genau 59,97 Prozent und damit einen neuen Spitzenwert. Eine Entwicklung, die einhergeht mit einer etwa gleichbleibenden Anzahl gemeldeter Straftaten. Von den knapp über 590.000 Fällen konnten immerhin fast 354.000 aufgeklärt werden. Dabei wurden mit über 240.000 Personen mehr Tatverdächtige ermittelt als je zuvor.

Schünemann lobte für diese Entwicklung vor allem die Polizei selbst: „Neben der vorhandenen hohen Motivation der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten ist diese insgesamt sehr positive Entwicklung auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Zum einen trägt die erfolgte Umorganisation der Polizei Niedersachsen und die damit verbundenen positiven Effekte weiter Früchte, zum anderen greifen Innovationen im Bereich der Kriminaltechnik und führen zu bessern Ermittlungsergebnissen.“

Die SPD-Landtagsfraktion bezeichnete diese Äußerung als „ein vergiftetes Lob“. Ihr Innenpolitischer Sprecher, Johanne Modder, berief sich auf Aussagen der Gewerkschaft der Polizei und kritisierte, dass sich „daraus keine Konsequenzen für die Besoldung und die Arbeitsbedingungen der Polizei ergeben“. Zwar seien die Ergebnisse der Statistik insgesamt sehr erfreulich, aber es gebe mindestens drei „Knackepunkte“ bei den unbedingt etwas geschehen müsse. „Bei der Kinderpornografie, bei der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit Alkohol und bei der enorm steigenden Internetkriminalität hat das Innenministerium offenbar noch keine erfolgreiche Strategie gefunden“, so Modder.

Die Statistik bestätigt dies. In allen drei Feldern, aber auch bei der häuslichen Gewalt, sind Steigerungen zu verzeichnen. Zum Teil sieht Schünemann eher eine Tendenz, Straftaten polizeilich zu melden. Zum Thema Jugendkriminalität unter Alkohol sagt der Innenminister aber deutlich: „Die Zahlen zeigen die Notwendigkeit der polizeilichen Alkoholkontrollen bei Minderjährigen.“ Laut Statistik wurden letztes Jahr 26.000 Kinder und Jugendliche kontrolliert, von denen jeder zweite Minderjährigen unter Alkoholeinfluss stand. In knapp 2.400 Fällen musste das Jugendamt informiert werden. Die gute Zusammenarbeit von Schulen, Staatsanwaltschaften und Polizei führte aber immerhin dazu, dass die Straftaten im sog. Schulkontext um 14 Prozentpunkte zurückgingen.

Foto: Clipdealer

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