Mindestlohn in der Pflege kommt

Ministerin dr├Ąngt auf Umsetzung

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 26.03.2010
Ursula von der Leyen

Nach langen politischen Diskussionen und kontroversen Debatten soll ab Juli diesen Jahres ein Mindestlohn für Pflegekräfte gelten. In den neuen Bundesländern soll dieser bei 7,50 Euro, in den westlichen bei 8,50 Euro liegen. Das ist das Ergebnis einer eigens eingesetzten Kommission aus Experten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Pflegeverbänden. Das Bundesarbeitsministerium plant eine zügige Umsetzung der gemachten Vorschläge für Juli 2010. Ab 2012 sollen die Löhne bis 2013 im Westen schrittweise auf 9 Euro ansteigen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, kommentierte in Berlin: „Ich begrüße, dass die Branche eine gemeinsame Haltung gefunden hat. Wir wollen gute qualifizierte Pflege, dafür brauchen wir Fachpersonal. Diese Arbeit muss angemessen entlohnt sein, der Bedarf wird steigen. Dies ist ein Kompromiss, der positive Standards setzt, ohne Arbeitsplätze zu vernichten. Ich werde nun zügig den Einigungsprozess innerhalb der Bundesregierung in Gang setzen.“

Die Caritas hält die erzielte Einigung in der Pflegekommission für einen „Schritt in die richtige Richtung.“ Der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche kündigte an, „auch weiterhin über dem Mindestlohn“ zu bezahlen. Eine ungelernte Pflegehilfskraft erhält demnach dort bei einer 40-Stunden-Woche mindestens 10 Euro pro Stunde sowie Sonderzahlungen. Sorge bereitet der Caritas jedoch, dass der Mindestlohn künftig zu einer „Orientierungsmarke für die Kostenübernahme durch die Kranken- und Pflegekassen werden könnte“. Der Verband erwartet nach eigenen Aussagen deshalb, „dass Tariflöhne Maßstab der Refinanzierung bleiben“, so wie es vom Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium gemeinsam empfohlen wird.

Auch die Gewerkschaft ver.di steht der Einigung positiv gegenüber. Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke erklärte, dass dieser Schritt „aus sozialpolitischen und gesellschaftlichen Gründen lange überfällig“ sei. Durch den Mindestlohn werde einem „maßlosen Lohndumping endlich ein Riegel vorgeschoben“. Die Gewerkschaft wies darauf hin, dass es sich um eine Lohnuntergrenze handele, die „keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzt.“

Die SPD in Niedersachsen nutzte die Gunst der Stunde, um die Landesregierung aufzufordern, ihren Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen aufzugeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, sagte: „Für die Beschäftigten bedeutet die heutige Entscheidung endlich mehr Sicherheit und Anerkennung.“

Für die Pflegedienste und Verbände beginnt jetzt das Rechnen. Denn Mindestlohn bedeutet vielerorts, dass für Pflegekräfte mehr Personalkosten fällig werden. Dies ist in Niedersachsen jedoch schwer zu refinanzieren, da die hiesigen Pflegeentgelte im Durchschnitt der alten Bundesländer eher als niedrig anzusehen sind. Vereinzelt wurden bereits Stimmen laut, dass die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren sei und zugleich die Refinanzierung gesichert sein müsse.

 

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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