Niedersachsen verschenkt rund eine Milliarde Euro

Landesrechnungshof legt Bericht vor

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 26.05.2010
Landesrechnungshof legt Bericht vor

Heute hat in Hannover der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht 2010 vorgestellt. Zwar gibt es demnach keine Feststellungen, der Landesregierung keine Entlastung für die Haushaltsrechnung 2008 zu gewähren, jedoch übt Präsident Richard Höptner deutliche Kritik an der Landesregierung, die auf mögliche Einnahmen verzichte und die Chancen des demografischen Wandels nicht anpacke. Auch bezeichnete Höptner die Grundlagen für die aktuelle Steuerschätzung von Finanzminister Hartmut Möllring als „höchst optimistisch“.

Der Landesrechnungshof sieht ein großes Einsparpotenzial im demografischen Wandel. Eine Milliarde Euro sieht Höptner hier verschenkt. Grund: Das Land reagiert nicht auf die sich ändernden Einwohnerzahlen und Bedarfe an Lehrkräften und Krankenhausbetten. Allein die Umstellung auf eine aktive und auf die Zukunft ausgerichtete Personalplanung für die Schulen könnte rund eine halbe Milliarde Euro sparen. Die Administration verfüge jedoch über ein Beharrungsvermögen, kritisierte Höptner, das verhindere „sich konzeptionell, personell und organisatorisch auf den demografischen Wandel vorzubereiten.“ Entsprechend mangele es auch an Konzepten zur Personalbedarfsplanung. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass bis 2030 ein rechnerisch in der Landesverwaltung rund 26.000 Stellen wegfallen. Höptner könne aber keinen Ansatz erkennen, um eine leistungsfähige und finanzierbare Verwaltung sicherzustellen und die sich aus dem demografischen Wandel ergebenden Chancen zu nutzen.

Die SPD-Fraktion im Landtag sieht sich durch die Vorlage des Jahresberichts bestätigt, dass die Landesregierung die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht annimmt. Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin, sagte heute: „Wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird, ist die Handlungsfähigkeit des Landes bedroht.“ Evident sei beispielsweise eine Neubewertung der Personalplanung. „Wenn die Landesregierung Planungen nur bis zum Jahr 2013 anstellt, tut sie so, als gäbe es den demografischen Wandel nicht“, so die SPD-Finanzexpertin.

Der Vorsitzende des Haushaltsrechnungsausschusses im Landtag, Heiner Schönecke, kommentierte: „Der vorgelegte Bericht enthält viele gute Vorschläge und Ansätze zur künftigen Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. CDU und FDP sind sich mit dem Landesrechnungshof über die Notwendigkeit einig, die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst zu reduzieren.“ Positiv sehe der CDU-Politiker, dass der Bericht des Landesrechnungshofes konstruktive Vorschläge unterbreite. „Der Landesrechnungshofbericht ist als Bettlektüre für jeden Abgeordneten sehr zu empfehlen“, meinte Heiner Schönecke.

Im Bericht kritisiert der Rechnungshof unzureichende Überprüfungen von Finanzflüssen. Zum Beispiel würden viele Ärzte privat bezahlte Gesundheitsdienstleistungen nicht korrekt versteuern. Auch Im Bereich der Sozialhilfeausgaben gibt es scheinbar Verbesserungsbedarf. Die Kostenerstattungsbeträge in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen würde nicht ausreichend überprüft. Die Summe werde vom Sozialministerium fortgeschrieben, obwohl nach Auffassung des Landesrechnungshofes die Kosten sinken.

Foto: Clipdealer

Rubrik Nachrichten: 
Orte: