Petitionen per Internet

SPD fordert Einrichtung in Niedersachsen

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 11.05.2010
Petitionen per Internet

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhöht den Druck auf die Mehrheitsfraktionen, endlich elektronische Petitionen zuzulassen. „Es ist das gute Recht der Bürger, sich mit ihren besonderen Problemen direkt an das Parlament zu wenden. Es ist aber an der Zeit, dass wir hierfür auch den Weg für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel freimachen“, sagte Andrea Schröder-Ehlers, Sprecherin der SPD-Fraktion für Petitionen, am Dienstag in Hannover. Die Fraktionen der CDU und FDP seien offenbar nicht gewillt, diese Art der Eingaben möglich zu machen.

Der Bundestag habe bereits vor längerer Zeit on vor längerer Zeit die Möglichkeit eingerichtet, sogenannte elektronische Petitionen einzureichen. Zudem sind einige ausgewählte Petitionen im Internet einsehbar und erlauben es Interessierten mitzuzeichnen. „Die öffentlichen E-Petitionen sind ein hervorragendes Beispiel für praktizierte Partizipation“, sagte Schröder-Ehlers. Jüngstes Beispiel sei eine Eingabe von Hebammen, die mit einer öffentlichen Petition auf die schwierige finanzielle Lage ihres Berufsstandes hingewiesen haben. „Innerhalb weniger Stunden gewann diese Petition im Internet mehr als 20.000 Unterstützer. Das beweist das große Interesse in der Bevölkerung, sich in öffentliche Diskussionen einzubringen“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Clipdealer

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