Reaktionen auf Kabinettsumbildung

Gr├╝ne sehen Eingest├Ąndnis eines Bildungsbankrotts

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 20.04.2010
Niedersachsen

Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung von Ministerpräsident Christian Wulff sind gemischt. Während die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Neubesetzungen begrüßen, nutzt die Opposition die Gelegenheit zur Fundamentalkritik. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner die Umbildung einen „fast schon verzweifelten Versuch“ eines großen Befreiungsschlags.

Jüttner sagte: „Die Landesregierung ist verschlissen, die Kabinettsumbildung war überfällig. Mit der Berufung von drei Frauen will der Ministerpräsident nun ein Zeichen der Erneuerung und Modernität setzen.“ Bemerkenswert sei dabei, dass die CDU-Landtagsfraktion zur Erneuerung nicht beitragen könne. „Die CDU-Fraktion ist leer gefegt und ausgezehrt“, meinte Jüttner. Sowohl die neue Sozialministerin Aygül Özkan als auch Wissenschaftsministerin Dr. Johanna Wanka und Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen sind bisher nicht Mitglied des Landtags.

Klaus-Peter Bachmann, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte den neuen Zuschnitt des Sozialministeriums, in dem Ministerin Özkan auch zuständig für Integration sein wird. „Dieser Schritt war im Interesse einer nachhaltigen und glaubwürdigen Integrationspolitik in Niedersachsen mehr als an der Zeit“, so der SPD-Politiker. Er bot der zukünftigen Integrationsministerin sogar eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an: „Frau Özkan verdient eine faire Chance für eine bessere Integrationspolitik“.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, nannte die Kabinettsumbildung ein „überfälliges Eingeständnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff". Von den Krippen über die Schulen bis hin zu den Hochschulen schicke der Ministerpräsident sein gesamtes Personal in die Wüste. Wenzel wörtlich: „Eindrucksvoller lässt sich das Scheitern bei der Bewältigung der bildungspolitischen Herausforderungen nicht demonstrieren!"

Die CDU-Fraktion begrüßte hingegen die Personalentscheidungen. Den scheidenden Ministern zollte CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzender David McAllister Respekt und Dank. „Sie alle haben in den letzen Jahren Verantwortung in Niedersachsen getragen und erfolgreich unsere Landespolitik mitbestimmt.“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der FDP-Landesvorsitzende Philipp Rösler bezeichnen die Kabinettsumbildung als „gutes Signal für Niedersachsen“. Dürr sagte: „Das neue Personal wird den Herausforderungen der kommenden Jahre in hervorragender Weise gerecht. Die Kabinettsreform macht deutlich, dass kluge Köpfe gerne nach Niedersachsen kommen, um sich hier einzubringen." Rösler sieht in der Kabinettsumbildung einen neuen Schub für das Land. Das werde „Niedersachsen unter dem Motto Wissen, Toleranz und Zusammenhalt weiter nach vorne bringen".

In persönlichen Erklärungen äußerten sich die scheidenden Minister Lutz Stratmann und Elisabeth Heister-Neumann. Stratmann wies darauf hin, dass die Entscheidung von Ministerpräsident Christian Wulff, in Übereinstimmung mit ihm erfolgt sei und seiner persönlichen Lebensplanung entspreche. Heister-Neumann erinnerte daran, dass sie unter anderem mit dem Arbeitszeitkonto für Lehrer eine Menge wichtiger Themen auf den Weg gebracht habe.

 

Foto: Ministerpräsident Christian Wulff mit den neuen Ministern Aygül Özkan, Astrid Grotelüschen, Dr. Johanna Wanka und Dr. Bernd Althusmann (v. l.) - Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Niedersächsischen Staatskanzlei

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