Röslers Reform auf dem Weg

Kassenbeiträge steigen auf 15,5 Prozent

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 07.07.2010
Philipp Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zeigte sich gestern zufrieden. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den Fraktionen der Bundesregierung konnte er gestern in Berlin seine Gesundheitsreform vorlegen. Wichtigster Punkt: Die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung steigen auf 15,5 Prozent und werden von der paritätischen Finanzierung entkoppelt.

Rösler kommentierte: „Gute Medizin ist für die Menschen ein hohes Gut. Deshalb steht die christlich-liberale Koalition dafür, unser bewährtes und weltweit anerkanntes Gesundheitssystem für die Zukunft wetterfest zu machen. Bei einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben nicht sinken können. Eher ist das Gegenteil der Fall. Diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich und solidarisch geschultert werden.“ Für den Bundesminister ist die Reform eine „ausgewogene Mischung, in der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

Die Reform sieht vor, dass der paritätisch finanzierte Beitragssatz auf 14,6 Prozent des Einkommens steigt. Diese Kosten teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der zusätzlich allein vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag von 0,9 Prozent bleibt erhalten. Somit ergibt sich ein Gesamtbeitragssatz von 15,5 Prozent. Neu ist die Abkehr vom paritätischen Beitragssystem, denn die Reform schreibt den Arbeitgeberbeitrag auf maximal 7,3 Prozent fest. Damit müssten Beitragssteigerungen zukünftig allein von den Versicherten aufgefangen werden. Für viele Experten ist das der Einstieg in die lang diskutierte Kopfpauschale. Daran ändere auch nichts der geplante Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen.

Bundesgesundheitsminister Rösler will mit der Reform aber auch an die Ausgabenseite und dort Schranken setzen. Bis 2012 dürfen zum Beispiel die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen nicht steigen. Die Ausgaben der Krankenhäuser und die Steigerungen bei Zahnärzten werden auf die Hälfte der Grundlohnsummensteigerung begrenzt. Für die Hausärzte sieht die Gesundheitsreform eine Begrenzung des Vergütungsniveaus vor. Bei Impfstoffen sollen die Preise auf den europäischen Durchschnitt gesenkt werden und bei Arzneimitteln sind Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen.

Scharfe Kritik gab es aus den Reihen der Opposition und der Sozialverbände. Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte: „Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Rentner und einkommensschwachen Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen." Außerdem seien die angekündigten Beitragserhöhungen der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. Auch die niedersächsische SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann übte scharfe Kritik. Die präsentierte Gesundheitsreform sei eine einzige blamable Bankrotterklärung. „Statt echte Strukturreformen anzupacken, werden die Finanzlöcher bei den Kassen durch Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge gestopft. Dabei werden die Versicherten - im Gegensatz zu den Arbeitgebern - gleich zweimal zur Kasse gebeten.“

 

Versicherte sollten ihre Krankenkassenbeiträge und die Zusatzbeiträge im Auge behalten. Sobald eine Kasse die Beiträge anhebt, kann es sich lohnen, über den Wechsel nachzudenken, denn die gesetztlichen Leistungen gibt es dann möglicherweise bei einer anderen Krankenkasse günstiger.

 

Foto: REGIERUNGonline/Chaperon (Web)

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