Soli vorm Verfassungsgericht

Niedersächsisches Finanzgericht sieht Regeln verletzt

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 22.04.2010
Solidaritätszuschlag

Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichtes ist der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 verfassungswidrig. Als Gründe gab das Gericht an, dass der Gesetzgeber die vom Verfassungsgeber gesetzten Regeln der Finanzverfassung nicht beachtet habe. Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe, die nach Grundgesetz nur bei Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe, nicht jedoch in Zeiten von Steuersenkungen. Das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 verletzt deshalb bezogen auf das Jahr 2007 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung".

Vor dem Finanzgericht ist ein Klageverfahren gegen den Solidaritätszuschlag für 2007 ausgesetzt worden, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig ist. Eine Vorlage für das Bundesverfassungsgericht hat das Finanzgericht nun veröffentlicht. Mit seiner Begründung stellt sich das Niedersächsische Finanzgericht gegen die bisher anderslautende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Seit 1991 mit Unterbrechung und ab 1995 durchgängig wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro. Bei dem vorliegenden Fall geht es zunächst nur um die Einnahmen für das Jahr 2007. Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag für 2007, müsste der Staat voraussichtlich die gesamte Summe an die Steuerzahler zurückzahlen und mit Anfechtungen für weitere Jahre rechnen. 

Foto: Clipdealer

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